Bundesrat: Grünes Licht für Reform des Anti-Hass-Gesetzes

  • Die Rechte der Internetnutzer im Kampf gegen Hetze im Netz sollen gestärkt werden.
  • Der Bundesrat hat grünes Licht für die bereits im Bundestag beschlossene Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes NetzDG gegeben.
  • Das Gesetz soll die Bekämpfung von Hass im Internet erleichtern.
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Berlin. Im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz werden die Rechte der Nutzer gestärkt. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die bereits im Bundestag beschlossene Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes NetzDG. Sie soll die Bekämpfung von Hass im Internet und den sozialen Medien erleichtern.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt, gilt aber für alle Betreiber sozialer Netzwerke. Außen vor sind E-Mail- und Messenger-Dienste, berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen.

Es verpflichtet die Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

Unter anderem werden nun die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Nutzer, die Opfer von Hass in den Plattformen werden, haben einen Auskunftsanspruch. Im Falle einer Löschung können Nutzer auf Nachfrage zudem eine individuelle Begründung für die Entscheidung über gelöschte Inhalte einfordern.

RND/dpa

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