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Anti-Corona-Schutzmaßnahmen: Söder fordert mehr Macht des Bundes

  • Die Bundesländer driften bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen immer mehr auseinander und entscheiden zu großen Teilen selbst.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder allerdings wünscht sich nun mehr Macht vom Bund.
  • Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält er aber derzeit nicht für sinnvoll.
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München. Angesichts des zunehmenden Auseinanderdriftens der Bundesländer bei den Anti-Corona-Schutzmaßnahmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Macht für den Bund beim Infektionsschutz. “Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist”, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

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Söder lehnt radikalen Kurswechsel in Corona-Politik ab
1:35 min
Allein gelassenen thüringischen Landkreisen könne man mit Rat und Tat zur Seite stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters

Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes “sehr hilfreich” - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

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Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält Söder als derzeitiger Vorsitzender der Runde nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er - er habe sich darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Baden-Württemberger Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht.

Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen.

RND/dpa

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