“Aus mehreren Gründen falsch”: Die Pressestimmen zum Demoverbot in Berlin

  • Die Berliner Polizei hat Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Wochenende in Berlin verboten.
  • Anlass waren vor allem massive Verstöße gegen Corona-Auflagen bei einer vorangegangenen Demo.
  • Die Kommentatoren deutscher Zeitungen bewerten das Verbot sehr unterschiedlich.
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Berlin. Die “Berliner Morgenpost” kritisiert das Demoverbot in ihrem Leitartikel: “Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Senator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die Existenz wie die Gefährlichkeit des Virus bestreiten. Das Verbot ist zudem Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sich in Deutschland verfolgt fühlen und klagen, ihre Meinung nicht offen äußern zu dürfen. Es wäre klüger gewesen, den Veranstaltern klare Ansagen zu machen, Auflagen zu formulieren. Werden diese nachhaltig nicht befolgt, wird die Veranstaltung beendet und aufgelöst. Es sollte uns den Aufwand wert sein, um Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu sichern. Die Stärke des Rechtsstaates zeigt sich darin, dass seine Grundrechte eben auch für die Verächter des Systems gelten.”

Auch eine weitere Hauptstadtzeitung stellt sich gegen das Verbot. Die “Berliner Zeitung” kommentiert: “SPD-Innensenator Andreas Geisel ließ die für das Wochenende geplanten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen verbieten, weil zu erwarten sei, dass es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung komme. Doch es gibt einen Schönheitsfehler. (...) Bei der Black-Lives-Matter-Demo gegen Rassismus drängten sich im Juni 15.000 Leute auf dem Alexanderplatz. Masken waren damals keine Auflage. Den Aufforderungen der Polizei, die Abstandsregel einzuhalten, folgten die meisten nicht. In der Bewertung der Demo, bei der der Infektionsschutz nicht so wichtig schien, zeigten sich Linke, Grüne und SPD begeistert. Offenbar gilt das Motto: Gute Demo, schlechte Demo.”

Zeit Online” äußert hingegen Verständnis für das Verbot: “Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist? Es ist nun absehbar, wie die Rechtsradikalen darauf reagieren werden. Schon kurz nach der Senatsentscheidung schwätzte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen von einer ’totalitären Maßnahme’. Die Legende vom Unrechtsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern mit erfundenen Gefahren das Demonstrieren verbietet, wird ihren Weg durch die Kanäle der Wirren und der Rechtsextremen gehen und auf den Handybildschirmen vieler früherer Normalbürger landen. Daran kann niemand etwas ändern.”

Die “Passauer Neue Presse” befindet, Schuld am Demoverbot seien nicht die Behörden: “Nein, es kann keine Freiheit geben, die Gesundheit von Mitmenschen absichtlich zu gefährden: Das und nichts anderes ist der Kern des Demonstrationsverbots für Kritiker der deutschen Corona-Politik in Berlin. Wenn die Initiatoren der Proteste nun von einer ’Gesinnungssache’ sprechen oder AfD-Politiker sogar ’diktatorische Verhältnisse’ an die Wand malen, dann ist das nur noch absurd. Sie sollten lieber vor ihrer eigenen Tür kehren. Denn schuld am Demoverbot sind nicht die Behörden, die den Schutz der Bürger zu gewährleisten haben, sondern die Verschwörungstheoretiker, die mit ihrer unverantwortlichen Verweigerungshaltung allen ernsthaften Kritikern einzelner Corona-Maßnahmen die Möglichkeit zum Demonstrieren nehmen.”

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Berlin verbietet Protestdemonstration gegen Corona-Politik
0:56 min
Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.  © dpa

Für den “Schwarzwälder Boten” sind sowohl das Demonstrationsverbot, als auch die Kritik daran nachvollziehbar: “Das Demoverbot ist gut begründet, denn der Gesundheitsschutz genießt herausragenden Stellenwert. Einwände gegen die Entscheidung sind indes ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ein hohes Gut nämlich ist auch die Versammlungsfreiheit. Wenn im Rechtsstaat nun Gerichte die Abwägung vornehmen, geht das völlig in Ordnung. Besser freilich wäre es, Corona-Kritiker könnten ihren Protest so artikulieren, dass sich niemand Sorgen um die Gesundheit machen muss. Die Bevölkerung nicht, Demonstranten nicht und nicht die Behörden. Was aber gar nicht geht, sind offene oder versteckte Aufrufe zu Aufruhr und Gewalt. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.”

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Das “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung” kommt zu dem Schluss, die Behörden hätten die Demos besser zulassen sollen: “Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ohnehin eine überzeugende Politik. Die jedoch gelingt Bund und Länder in diesen Wochen nicht immer, wie zum Beispiel das Hin und Her bei der Teststrategie für Urlaubsrückkehrer zeigt.”

RND

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