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Verbot von Berliner Corona-Demo: Skepsis in Sicherheitskreisen

  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen verboten.
  • Er sagt, dort werde vermutlich erneut gegen die Abstands- und Hygieneregeln verstoßen.
  • Sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) kann das nachvollziehen, rechnet aber mit einem juristischen Nachspiel.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (ebenfalls SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. “Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Am 1. August sind Auflagen mutwillig missachtet worden. Wir stellen außerdem fest, dass von der rechtsextremistischen Szene stark mobilisiert wird.” Maier fügte jedoch hinzu: “Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Über das Verbot werden jetzt wahrscheinlich Gerichte entscheiden. Damit muss man dann umgehen.”

Er warnte überdies: “In der Bevölkerung herrscht die Sorge, dass der Lockdown wieder kommt. Da lauern Rechtsextremisten auf ihre Chance.” Deshalb sei es “nicht zielführend, jetzt wieder über einen Lockdown zu reden”. Man müsse die Motivation der Bürger stattdessen auf andere Art und Weise hoch halten.

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Unterdessen wird in Sicherheitskreisen dem Eindruck widersprochen, dass Rechtsextremisten in den gegenüber den Corona-Maßnahmen kritischen Bevölkerungsteilen eine dominierende Stellung hätten. Das sei “weiterhin ein sehr heterogenes Spektrum”, in dem Rechtsextremisten “keinen prägenden Charakter” besäßen, hieß es.

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Zwar seien die Aufrufe zu Protesten intensiver geworden; dabei setzten sich Rechtsextremisten sehr stark in Szene. Gleichwohl seien in der Bewegung zahlreiche Akteure aktiv. Zudem, so die Kreise, seien die Demonstrationen bisher relativ störungsfrei und ohne Gewalt sowie Gegengewalt verlaufen. Ohnehin gelte es nun, die Auswirkungen des Verbots abzuwarten – auch in juristischer Hinsicht.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demonstration mit dem Hinweis auf die Verletzung von Abstands- und Hygieneregeln bei entsprechenden Kundgebungen am 1. August verboten. Die Veranstalter kündigten juristischen Widerstand an. In rechtsextremen Foren ist sogar von einer bewaffneten Revolte die Rede. In AfD-Kreisen wurden Vergleiche mit den Verhältnissen im diktatorisch regierten Belarus gezogen.

RND

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