Anschlag in Hanau: So reagiert die Politik in Deutschland und Europa

  • Das schreckliche Verbrechen mit elf Toten in Hanau löst bei der Bundesregierung Bestürzung aus.
  • Die Bundeskanzlerin sagte alle Termine ab und lässt sich fortlaufend informieren.
  • Auch europäische Nachbarn sind geschockt - und bekunden ihr Beileid.
RND/dpa
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Hanau/Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die "terroristische Gewalttat in Hanau" zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: "Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein."

Steinmeier zeigte sich “überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.”

Die Bundesregierung hat bestürzt auf das schwere Gewaltverbrechen in Hanau mit bislang elf Toten reagiert.

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“Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde”, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter.

“Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern”, fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen geplanten Besuch in Sachsen-Anhalt abgesagt. Sie werde an diesem Donnerstag nicht wie geplant zum Amtswechsel an der Nationalen Akademie der ‎Wissenschaften Leopoldina nach Halle fahren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten.”

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor einem erstarkten Rechtsterrorismus in Deutschland. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist längst Zeit zu erkennen: Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit. Das gilt natürlich für den Rechtsstaat. Das gilt aber auch für uns alle“, forderte der SPD-Politiker.„Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Toten“, sagte Maas weiter. „Trauer und Entsetzen muss uns Ansporn sein, jetzt umso entschiedener für unsere liberale Demokratie einzutreten.“

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Lambrecht: Hintergründe gründlich aufklären

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angehörigen der Opfer von Hanau ihre Anteilnahme ausgesprochen. “Es ist erschütternd, wie viele Menschen dort sinnlos getötet wurden”, erklärte sie am Donnerstag. “Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.”

SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Tat “entsetzlich”. Sie sprach auf Twitter von “rechtem Terror”. “Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen”, schrieb Esken.

FDP-Chef Christian Lindner betonte auf Twitter: Der “offenbar rassistische Terror” von Hanau sei erschütternd. “Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen”, mahnte Lindner.

Linke-Parteichefin Katja Kipping twitterte in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache: “Wir trauern”.

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In einem weiteren Tweet meinte Kipping mit Verweis auf die AfD: "Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von “wohltemperierter Grausamkeit” (Höcke) und “Remigration” redet und Menschen ihre Würde abspricht.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock twitterte: “Was für eine furchtbare Nachricht.” Es sei gut, dass wegen des “offenbar rassistischen Hintergrunds” die Bundesanwaltschaft jetzt ermittele.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Gewaltverbrechen in Hanau als furchtbares Verbrechen bezeichnet. Es schockiere, mache sprachlos und “unendlich traurig”, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden. Die Taten in Hanau seien ein Verbrechen, das in seiner Dimension außergewöhnlich sei.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, reagierte schockiert. “Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden”, erklärte der Italiener am Donnerstagmorgen auf Twitter. “Wir stehen zusammen gegen jede Art von Hass und Gewalt.”

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine Anteilnahme ausgedrückt. Die Gedanken seien bei den Opfern und trauernden Familien, schrieb Macron am Donnerstag auf Twitter. “Ich stehe in diesem Kampf für unsere Werte und den Schutz unserer Demokratien an der Seite von Bundeskanzlerin (Angela) Merkel.” Der französische Präsident sagte Deutschland “angesichts dieses tragischen Angriffs” seine volle Unterstützung zu.

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Der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, nannte den sinnlosen Verlust von Menschenleben “eine Tragödie - egal wo er vorkommt”. “Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in #Hanau”, erklärte der Belgier, ebenfalls auf Twitter.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), twitterte: “Es stockt mir der Atem, wenn ich die schlimmen Nachrichten aus #Hanau verfolge.” Weber sprach allen Einsatzkräften und Helfern Dank aus. Die sozialdemokratische Fraktion im Parlament twitterte, sie sei angesichts der “sinnlosen Zurschaustellung von Gewalt schockiert”.

CSU-Chef Markus Söder hat die Gewaltverbrechen im hessischen Hanau als menschenverachtende Taten verurteilt. “Die brutalen und menschenverachtenden Taten in Hanau lassen uns alle fassungslos zurück. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer und wünschen ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München.

Er wünsche den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. “Der Rechtsstaat wird sich solchen Gewalttaten mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenstellen.”

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Bei Schießereien in Hanau sind elf Menschen gestorben, darunter der mutmaßliche Schütze.

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche Aufklärung der Gewalttat in Hanau. “Wenn sich bestätigt, dass diese grausame Tat aus rechtsextremen Motiven heraus erfolgte, muss neben vielen anderen Fragen sehr schnell geklärt werden, ob auch hier die Strategie eines Bürgerkriegsszenarios verfolgt wurde”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

“Dann wären die Festnahmen von letzter Woche wohl nur die Spitze des Eisberges.”

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini hat den Angehörigen der Opfer der Gewalttat von Hanau sein Mitgefühl bekundet. In einer Mitteilung auf Twitter sprach der Chef der rechten Lega am Donnerstag von einem “schrecklichen Massaker”. Weiter hieß es in dem Tweet, er sende “ein Gebet für die unschuldigen Toten, einen Gedanken an die Verwundeten und die Familien der Opfer des mörderischen Wahnsinns, eine Umarmung der Solidarität an das deutsche Volk”.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter von einer “schrecklichen Tat” und ergänzte: “Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung.”

Die Türkei hat die Gewalttaten in Hanau als “rassistischen Angriff” verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. “Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären”, schrieb der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Donnerstag auf Twitter.

Kalin sprach von einem “rassistischen Angriff” und “unseren Bürgern”, die bei der Tat ums Leben gekommen seien. Unter den Todesopfern sind nach ersten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt. “Rassismus ist ein kollektiver Krebs”, fügte Kalin hinzu.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fragte über den Kurznachrichtendienst: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene “Deutschland in dem wir gut und gerne leben”?

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Behörden Vorwürfe gemacht. “Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden”, erklärte Schuster am Donnerstag in Berlin. “Polizei und Justiz scheinen zudem häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben”, sagte er und ergänzte: “Das rächt sich jetzt.”

Es stelle sich die besorgniserregende Frage, wie sicher Minderheiten und Menschen, die sich für sie engagieren, noch in Deutschland leben könnten, erklärte Schuster weiter.

In Hanau waren seit Mittwochabend zehn Menschen an zwei verschiedenen Orten erschossen worden. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung. Noch in der Nacht hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es bestehe ein Terrorverdacht mit einem möglicherweise fremdenfeindlichen Motiv.

RND/cle/dpa

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