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Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt: Innen-Staatssekretär räumt erhebliche Defizite ein

  • Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz neigt sich dem Ende entgegen.
  • Zum Schluss sagt Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann aus.
  • Er spricht von erheblichen Defiziten bei den Sicherheitsbehörden.
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Berlin. Bei der voraussichtlich letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt hat Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann erhebliche Defizite bei den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt eingeräumt.

Die Beamten würden zum gewaltbereiten Islamismus inzwischen aber besser geschult als zum Zeitpunkt des Anschlages. Außerdem würden mehr Observationskräfte eingesetzt, sagte Akmann am Donnerstag im Bundestag. Heute könne kein islamistischer Gefährder in Berlin mehr „davon ausgehen, dass er nicht unter Beobachtung steht“.

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Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Weihnachtsmarkt, wo weitere elf Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzuklären. Seine Vernehmungen hatten zuletzt zum Rauswurf des Verfassungsschutzchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, geführt.

Jäger: „Fatale Fehleinschätzung“

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, hält das für nicht ausreichend. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) habe den Fall „etwas voreilig abgehakt“, sagte Strasser.

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Renz hatte den Leiter der Verfassungsschutzabteilung am 13. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Müller hatte bei seiner Befragung im Bundestag eingeräumt, dass seine Abteilung eine V-Mann-Aussage zu möglichen Kontakten des islamistischen Terroristen Anis Amri ins Berliner Clan-Milieu Anfang 2017 nicht an die Ermittler weitergereicht hatte. Die Angaben seien als nicht glaubwürdig eingestuft worden. Diese Entscheidung sei nicht nur falsch gewesen, sondern auch rechtswidrig, sagte Martina Renner (Linke).

Renz war im November als Nachfolger des langjährigen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) vereidigt worden. Caffier, der Jäger ist, war nach Kritik an einem Waffenkauf zurückgetreten. Zum Waffenhändler gab es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut.

Am Abend sollte auch noch der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), vernommen werden. Er sagte in Düsseldorf, im Fall Amri sei den Sicherheitsbehörden „eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen“. Auch wenn die beteiligten Beamten „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ hätten.

RND/dpa

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