Berlin. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verdichten sich die Hinweise, dass dessen Verhinderung unter anderem am Bundeskriminalamt (BKA) gescheitert ist. Dies legt die Vernehmung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Dieter Killmer, am Donnerstag ebenso nahe wie jetzt bekannt gewordene E-Mails und die Vernehmung eines mit dem Fall betrauten BKA-Beamten.

Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt im Ausschuss erklärt, der BKA-Beamte habe ihm am Rande einer Dienstbesprechung am 23. Februar 2016 in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein in der Islamisten-Szene aktiver V-Mann „aus dem Spiel genommen“ werde. Der V-Mann hatte offenbar intime Kenntnisse der Szene und lieferte dem LKA über Monate hinweg Informationen zu dem Wunsch des Tunesiers Anis Amri, einen Anschlag zu begehen, sowie zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim. Das BKA stellte den V-Mann gleichwohl als unglaubwürdig dar.

Aussage gegen Aussage

Das Bundesinnenministerium hat der Darstellung des nordrhein-westfälischen LKA-Ermittlers zwar im Anschluss an dessen Vernehmung widersprochen. Der jetzt ins Zwielicht geratene BKA-Beamte selbst führte in einer dienstlichen Erklärung zunächst aus, dieses „Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt“. Und: „Ich habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei.“

Killmer stützte in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag allerdings die Darstellung des LKA-Beamten. Er kenne diesen seit Jahren als engagiert, kenntnisreich und persönlich integer, sagte der Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe – als Ausnahmeerscheinung, die nicht so schnell locker lasse. „Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat.“ Außerdem hätte er damals – als noch nicht bekannt war, dass Amri den folgenreichsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik begehen würde – wohl keinen Anlass gehabt, dieses vertrauliche Gespräch zu erfinden. Killmer äußerte ferner Respekt für den V-Mann, den er für „grundsätzlich glaubhaft“ gehalten und der sich durch seine V-Mann-Tätigkeit Gefahren ausgesetzt habe – „für uns alle“.

Der Eindruck, dass das BKA damals wie heute etwas vertuschte, wird erhärtet durch E-Mails vom Tag nach der Dienstbesprechung am 23. Februar 2016. „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell, wie NRW hier agiert“, schrieb der BKA-Beamte an vier Kollegen. Denn diese hätten Amri als „Gefährder“ eingestuft – also als jemand, dem ein Anschlag zuzutrauen ist – und drängten auf eine intensive Überwachung des Tunesiers.

In der Ausschuss-Sitzung ruderte der BKA-Beamte zurück. Er schloss nicht mehr aus, dass er an jenem Tag mit dem LKA-Beamten gesprochen hat, sondern dementierte lediglich, dass er in einem Gespräch auf das Bundesinnenministerium Bezug genommen habe. Auch räumte der BKA-Beamte ein, nach der Aussage des LKA-Beamten im Ausschuss mit dem Bundesinnenministerium Kontakt gehabt zu haben, bestritt aber wiederum, von diesem für seine Aussage instruiert worden zu sein.

Dass das BKA den über Amri informierenden V-Mann offiziell für unglaubwürdig hielt, erklärte der BKA-Beamte damit, dass er mehrfach über Informationen von einer Güte verfügt habe, die normalerweise nur unmittelbar Beteiligte an einem etwaigen Terroranschlag hätten.

Insgesamt entstand in der Sitzung der Eindruck, dass dem BKA-Beamten nicht zu glauben sei – und dass das BKA seinerzeit die Zuständigkeit für Amri nicht habe übernehmen wollen und seine Gefährlichkeit herunterspielte, um sich nicht die Arbeit mit ihm machen zu müssen. Augenscheinlich wollte sich das BKA auch nicht von einem Rang niederen Beamten sagen lassen, was zu tun sei.

Was tat Thomas de Maizière?

Oberstaatsanwalt KIllmer stimmte derweil der Anmerkung des SPD-Obmanns im Ausschuss, Fritz Felgentreu, zu, der sagte, hätte das BKA seinerzeit auf den V-Mann gehört, dann wären die Chancen sehr viel größer gewesen, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu verhindern. „Rückblickend betrachtet ist das so“, sagte Killmer.

Unklar ist, ob der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in dem Zusammenhang eine Rolle spielte. Er soll im nächsten Jahr im Ausschuss gehört werden.

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