Ukrainische Städte unter Dauerbeschuss, Vertreibung von Menschen und nun auch noch Berichte über Massaker der russischen Armee: Doch die deutsche Politik zögert noch damit, das schärfste Sanktionsschwert auszupacken – ein Embargo für Energieimporte aus Russland.

„Wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten“, warnte am vergangenen Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD-Polittalkshow „Anne Will“. Ob dem wirklich so ist, wollte die Moderatorin an diesem Sonntag von ihren Gästen erfahren.

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Der Krieg verstärke die ökonomischen und sozialen Probleme, die es aufgrund der Corona-Pandemie bereits vorher gegeben habe, so Scholz in Essen.

© Quelle: Reuters

„Wir müssen aufhören, die russische Kriegskasse zu füllen“, betonte die Grünenpolitikerin Marieluise Beck, die erst am Samstag von einer Reise nach Kiew zurückkehrte. Zudem müsse die Nato entweder „den Himmel über der Ukraine schließen“ oder aber das Land dazu befähigen, es selbst zu tun. Dabei gehe es um moderne Flugabwehr und Flugzeuglieferungen.

„Es geht auch um die langfristige Sicherheit in Europa“

Die Volkswirtschaftlerin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm war sich sicher, dass ein Embargo für Energieimporte „doch einen tiefen Wirtschaftseinbruch“ nach sich ziehen würde. Studien gingen dabei von Wirtschaftseinbußen im Rahmen von minus 2,5 bis 6 Prozent aus. Aber: „Es geht auch um die langfristige Sicherheit in Europa“, betonte Grimm. Denn ein anhaltender und möglicherweise sogar sich ausweitender Krieg würde sich ebenfalls negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken.

Auch Journalist Robin Alexander wagte den Blick auf das, was Deutschland eventuell bevorsteht: „Nach diesem Krieg geht es um die Zukunft Europas – und unsere Nachbarn müssen uns weiter vertrauen.“ Im Moment aber denke die Hälfte des Kontinents: „Was ist mit Deutschland los?“

Er kritisierte, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferungen für die Ukraine „immer hinten dran, immer zu spät“ gewesen sei. Auch das „Design“ der Strafmaßnahmen gegen Russland sei grundlegend falsch, da sie zwar umfassend seien, aber den russischen Machtapparat außen vor ließen.

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SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hingegen sprach sich gegen ein sofortiges Energieembargo gegen Russland aus. Die „harten Sanktionen“ und Waffenlieferungen, die Deutschland derzeit mittrage, würden schon viel bewirken. Er verstehe die „Emotion“ zu sagen, dass man nun „alles tun“ müsse. Dennoch müsse er zu bedenken geben: „Wären wir in der Lage, ein Gasembargo über zwei, drei Jahre auszuhalten?“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tue aktuell schon vieles, damit Deutschland „jeden Tag den Gashahn etwas weiter zudreht“.

Russlands Einnahmen aus Energieexporten seit Kriegsbeginn: 20 Milliarden Euro

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass ein sofortiger Stopp der Importe derzeit nicht möglich sei. „Das wirft große Teile der deutschen Wirtschaft aus der Bahn“, prophezeite Söder. Man müsse das „so schnell wie möglich“ machen, ein Ausstieg „über Nacht“ würde hingegen nicht funktionieren, so der CSU-Politiker.

Seiner Meinung nach müssten zunächst die Waffenlieferungen und humanitären Hilfen ausgeweitet und besser koordiniert werden, um die Ukraine zu unterstützen. Auch ein Ölembargo halte er für „besser zu machen als beim Gas“. Ohnehin müsse man aber auch darauf achten, dass Russland bereits selbst versuche, sich unabhängig von Einnahmen aus Europa zu machen. „Russland versucht bereits massiv, neue Abnehmer zu bekommen.“

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Auch die Wirtschaftsweise Grimm lenkte den Blick auf diesen Aspekt. Ein Embargo würde Putin zwar nicht unmittelbar stoppen, aber darauf komme es gar nicht an. Vielmehr gehe es um die Einnahmen, die Russland kontinuierlich habe: Und diese bezifferte sie auf immerhin 20 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Diese Einnahmen würden zumindest indirekt dazu beitragen, dass der Krieg fortgeführt werden könne.

Sie warnte außerdem davor, den Ausstieg zu lange hinauszuzögern: „Wenn wir uns innerhalb von drei Jahren unabhängig machen wollen und das auch noch ankündigen, laden wir andere Staaten dazu ein, sich schnell anders zu organisieren.“

Man könnte genauso zunächst „Zwischenschritte“ unternehmen, so die Volkswirtschaftlerin. Sie verwies dabei auf Importzölle auf russisches Gas, die zumindest einen Teil der russischen Einnahmen zurück nach Europa leiten würden. Aber auch ein Ölembargo sollte eine Option sein, da diese immerhin die Hälfte der Einnahmen Russlands aus den Energielieferungen ausmachen würden. Doch Grimm warnte: „Gar nichts tun ist möglicherweise eine sehr schlechte Entscheidung.“