„Der Bundeskanzler muss sie entlassen“

Frankreich-Urlaub trotz Flutkatastrophe: Rücktrittsforderungen gegen Familienministerin Spiegel

Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne; Archivbild).

Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne; Archivbild).

Berlin. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel steht schon länger wegen ihres Verhaltens während der Flutkatastrophe 2021 in der Kritik. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte sich in einem öffentlich gewordenen Chatverlauf vor allem um ihr Image gesorgt. Nun ist bekannt geworden, dass Spiegel nur zehn Tage nach der Flut einen vierwöchigen Sommerurlaub in Frankreich angetreten haben soll.

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Wie Bild.de berichtet, soll die Ministerin am 25. Juli mit ihrer Familie nach Frankreich gereist sein, obwohl nur kurz zuvor allein im Ahrtal 134 Menschen bei der Flutkatastrophe ums Leben kamen. Dem Bericht zufolge bestätigte das Umweltministerium in Mainz die Reise von Anne Spiegel. Sie sei jedoch stets telefonisch und per Mail erreichbar gewesen, hieß es.

Öffentliche Auftritte am 10. August

Am 10. August unterbrach Spiegel ihren Urlaub und trat an diesem Tag öffentlichkeitswirksam im Ahrtal und in Dümpelfeld auf. Im Anschuss reiste sie aber wieder nach Frankreich. Erst am 23. August soll Spiegel nach Rheinland-Pfalz zurückgekehrt sein.

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Anne Spiegel war bereits wegen eines Chatverlaufs in die Kritik geraten. In dem Chat sprachen die Ministerin und ihre Pressesprecher am Morgen nach der Flut vor allem darum, ein „Wording“ zu finden, dass sie sehr wohl rechtzeitig die Bevölkerung gewarnt hätten. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, hieß es und es wurden medienwirksame Termine vorgeschlagen, wie die Ministerin bei Reparaturarbeiten.

Rücktrittsforderungen aus der Opposition

Nun werden Rücktrittsforderungen aus der Opposition laut – allen voran von CDU-Chef Friedrich Merz. „Es beweist sich erneut: Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte das Verhalten Spiegels laut „Bild“ „unwürdig“. „Frau Spiegel erweist sich immer mehr als Fehlbesetzung für das Ressort, das ihr anvertraut wurde. Es scheint unerheblich, ob sie im Urlaub ist oder nicht. Aktiv wird sie nie.“

Auch der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer und die rheinland-pfälzische Opposition bestehend aus CDU, Freie Wähler und AfD, forderten den Rücktritt Spiegels „Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen“, forderte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer in der „Bild am Sonntag“. CDU-Landeschef Christian Baldauf bezeichnete sie als „untragbar“. „Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid sagte: „Frau Spiegel ist vor der Verantwortung geflüchtet. Wann zeigt sie endlich Charakterstärke, zieht die Konsequenzen und tritt zurück?“

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Auch in NRW gibt es derzeit einen Skandal rund um die Flut. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war am Donnerstagabend zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe nach Mallorca gereist war, um dort den Geburtstag ihres Ehemannes zu feiern. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sollen bei der Feier gewesen sein.

RND/ag

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