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Kein Rücktritt nach heftiger Kritik

„Weil mein Mann nicht mehr konnte“: Familienministerin Spiegel erklärt Frankreich-Urlaub nach Flutkatastrophe

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen).

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen).

Berlin/Mainz. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Sonntagabend eine persönliche Erklärung zu ihrem Frankreich-Urlaub rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr gegeben. „Ich werde Ihnen jetzt einige private Details nennen. Mein Mann hatte eigentlich in der Vergangenheit immer ausdrücklich darum gebeten, Privatsphäre zu wahren“, begann Spiegel ihre Stellungnahme mit zittriger Stimme.

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Im März 2019 habe ihr Ehemann einen Schlaganfall erlitten. „Dieser hatte dazu geführt, dass er ganz unbedingt Stress vermeiden musste“, so Spiegel. „Die Corona-Pandemie war für uns mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die die Kinder auch ganz klar mit Spuren versehen hat.“

Sie habe zusätzlich zu ihrem Amt als Familienministerin in Rheinland-Pfalz und ihrer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz geschäftsführend mit übernommen. Sie bezeichnete diesen Schritt als Fehler, „weil er zu viel war“. Spiegel: „Ich habe diese Aufgabe ernst genommen und es war zu viel.“

Es war für mich eine schwere Entscheidung zwischen meiner Verantwortung als Ministerin und als Mutter von vier kleinen Kindern, die nicht gut durch die Pandemie gekommen sind.

Anne Spiegel,

Bundesfamilienministerin

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Zu dem Zeitpunkt im Juli nach der Flutkatastrophe habe ihre Familie dringend Urlaub gebraucht, „weil mein Mann nicht mehr konnte“, erklärte Spiegel. „Es war für mich eine schwere Entscheidung zwischen meiner Verantwortung als Ministerin und als Mutter von vier kleinen Kindern, die nicht gut durch die Pandemie gekommen sind. Deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am 25. Juli in Urlaub zu fahren.“

Urlaub war ein Fehler

Danach bat Spiegel um Entschuldigung. „Es war ein Fehler, dass wir in Urlaub gefahren sind und dass wir so lange in Urlaub gefahren sind. Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“, sagte sie.

Das gesamte Statement im Video:

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Die Bundesfamilienministerin verteidigte sich aber auch und wies darauf hin, dass sie im Urlaub durchgehend per Mail und telefonisch erreichbar gewesen sei. Nur an den Kabinettssitzungen habe sie nicht teilgenommen. Einen Rücktritt ließ sie offen.

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Zuvor hatten zahlreiche Politiker die Entlassung von Spiegel gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte: „Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, sagte Merz am Sonntag der „Bild“-Zeitung. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn es um Verantwortung geht, ist sie nicht erreichbar oder verreist.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „so ein Amtsverständnis gut findet“.

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der „Bild am Sonntag“: „Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen.“ Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, und der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Josef Hovenjürgen, schlossen sich der Rücktrittsforderung an. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag, CDU, Freie Wähler und AfD, erneuerten ihre Rücktrittsforderungen.

Rücktritt von Heinen-Esser

Im Gegensatz zu Spiegel hatte Ursula Heinen-Esser ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass sich die 56-jährige Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Die Umweltministerin stand bereits seit Längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.

Wüst zur Mallorca-Affäre: Rücktritt von Ministerin Heinen-Esser sei richtig

Umweltministerin Heinen-Esser war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe 2021 auf Mallorca im Urlaub geblieben. Das löste viel Kritik aus.

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Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Spiegel habe ihren Urlaub einmal unterbrochen, um sich am 10. August ein Bild der Lage zu machen, ließ sie in ihrer Stellungnahme wissen. Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei zudem erst in den Urlaub gefahren, nachdem ein Krisenstab im Ministerium für die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie die Energie- und Müllentsorgung eingerichtet worden sei.

Spiegel war bereits in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte. Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.“ Spiegel habe in der mehrstündigen Vernehmung am 11. März auch anders als Heinen-Esser in dem Gremium in NRW „jede Frage vollständig beantwortet“, sagte Kusche. Er sah keine Parallele zwischen beiden Fällen.

Spiegel sei als Ministerin untragbar, sagte hingegen der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. „Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte: „Frau Spiegel ist vor der Verantwortung geflüchtet. Wann zeigt sie endlich Charakterstärke, zieht die Konsequenzen und tritt zurück?“ Ihr Ministerium sei auch für den Gewässerschutz verantwortlich gewesen. „Das Wasser war kontaminiert durch Öl, Schmierstoffe, Fäkalien und vieles mehr.“ Ein Kapitän gehöre in einer solchen Zeit auf die Brücke, es reiche nicht, im Urlaub erreichbar zu sein.

RND/dpa/sas

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