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Baerbock will höheren CO₂-Preis – Grüne machen Vorschlag im Bundestag

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will einen CO₂-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“.
  • In einem Antrag im Bundestag fordern die Grünen einen deutlich höheren Preis pro Tonne als bislang vereinbart.
  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch widerspricht dem Plan der Grünen.
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Berlin. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO₂-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.

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Der Bundestag berät an diesem Freitag über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung von mehr Klimaschutz. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Fraktion deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare in den kommenden zwei Jahren erreichen.

Grüne: 60 Euro pro Tonne CO2 bereits ab 2023

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In einem der Anträge fordert die Fraktion, den nationalen CO₂-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas gezahlt werden muss, bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Danach soll er nach dem Willen der Grünen weiter steigen. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO₂. Die bisherigen Pläne sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch infolge eines Verfassungsgerichtsurteils neue nationale Klimaziele verkündet. Mit welchen Instrumenten sie genau erreicht werden sollen, ist allerdings noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der großen Koalition. Zu den noch ungeklärten Punkten zählen der genaue Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie und die Lastenverteilung im Zusammenhang mit einem höheren CO₂-Preis.

SPD-Fraktionsvize: Klimaschutz geht auch ohne höheren CO2-Preis

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rät von einer Fixierung auf höhere CO2-Preise ab. „Wer das Klima einzig mit einem hohen CO₂-Preis schützen will, betreibt neoliberale Verbotspolitik“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Auch ohne hohe CO₂-Preise sei Klimaschutz möglich, etwa mit einem „massiven Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Miersch.

Außerdem müsse Klimaschutz sozial gerecht sein. „Wer Geld hat, kann sich weiterhin jede klimapolitische Sauerei leisten. Wer es sich jedoch nicht leisten kann, muss verzichten“, sagte Miersch. Schon jetzt weigere sich die Union, etwa Vermieter an den Kosten für den seit 1. Januar geltenden Preis auf Öl und Gas zu beteiligen, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.

Der bislang beschlossene Pfad zur CO₂-Preisentwicklung sei „verlässlich“ und erlaube es der Wirtschaft „planvoll umzusteuern“, sagte Miersch.

RND/dpa

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