Grünen-Chefin Baerbock will gezielter in die Bundeswehr investieren

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Interview angekündigt, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung gezielter in die Verteidigung zu investieren.
  • Dabei rief sie insbesondere das Verhältnis zu den USA und die europäische Verteidigungsrolle auf den Plan.
  • „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte Baerbock.
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Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ über verteidigungspolitische Ziele im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung gesprochen. Dabei hat sie für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr plädiert.

„Wir schicken Leute nach Mali, obwohl sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten: Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren”, sagte Baerbock. Insgesamt sollte gezielter investiert werden: „Wir wissen aber auch, wie viel Geld im Militärhaushalt zum Fenster rausgeschmissen wird.”

Verhältnis zu den USA neu definieren

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Die Grünen-Chefin betonte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft von Joe Biden die Notwendigkeit, das transatlantische Verhältnis zu den USA zu stärken – über eine Neuaufstellung der Nato. „Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben”, sagte Baerbock. „Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.” Die USA kritisieren Deutschland seit Jahren wegen der Rüstungsausgaben, die weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Baerbock sprach sich auch dafür aus, sich bei der neuen US-Regierung für den Abzug der Atombomben aus Deutschland einzusetzen. “Mit der neuen US-Administration besteht wieder Hoffnung, über atomare Abrüstung zu sprechen”, sagte sie.

Mit USA über Atomwaffen sprechen

Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe stärkere Abrüstungsbemühungen angestoßen, um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen. “Und ja, dazu zählt für mich auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Auch darüber müssen wir mit unseren Bündnispartnern sprechen”, sagte Baerbock. “Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.”

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Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von “Tornado”-Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Das ist Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato. Neben den Grünen plädieren auch die Spitzen der SPD für einen Abzug der Nuklearwaffen. Die Union ist strikt dagegen.

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Gleichzeitig fordert Baerbock, dass vermehrt in eine europäische Verteidigungspolitik investiert wird, um der „Friedensrolle”, die sich die EU selbst gegeben hat, gerecht zu werden. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt“, sagte Baerbock und warnte davor, dass autoritäre Staaten diese Lücke füllen. „Das führt dazu, dass Russland oder die Türkei in unserer Nachbarschaft aktiv werden – und die EU wie im Fall Berg-Karabach außen vor ist.”

Mit Macron über Auslandseinsätze sprechen

Daher will Baerbock auch auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingehen, der „robuste europäische Militäreinsätze” im Ausland fordert. „Es ist Zeit, auf Macrons Vorschläge ernsthaft zu antworten – auch wenn wir nicht alles teilen. Und das heißt, auch über Auslandseinsätze zu sprechen. Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken”, sagte Baerbock.

Auf die Frage, ob sie denn im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Amt der Außenministerin übernehmen würde, antwortete Baerbock ausweichend. „Mit dieser Postendealerei haben wir’s nicht so.”

RND/lhen/dpa

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