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„Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können“

Außenministerin Baerbock verspricht Balten-Staaten stärkere Unterstützung

Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen, Bundesaußenministerin (Archivbild)

Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen, Bundesaußenministerin (Archivbild)

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stärkere Unterstützung zugesagt. „Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Details nannte Baerbock nicht, betonte aber: „Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen.“ So habe die Bundeswehr in Litauen bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz.

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Baerbock wollte in der lettischen Hauptstadt Riga ihren Amtskollegen Edgars Rinkevics treffen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Krisjanis Karins war geplant. Am Nachmittag wollte die Ministerin an Beratungen der drei baltischen Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen.

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Baerbock: Deutschland kann von Lettland, Estland und Litauen viel lernen

Sie wolle auf ihrer Reise deutlich machen: „Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz.“ Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen die Machtbasis von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem stärke man die eigene Wehrhaftigkeit und leiste seinen Beitrag zur Neuausrichtung der Sicherheit in Europa. „Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können“, betonte Baerbock.

Über Wehrhaftigkeit könne Deutschland von Lettland, Estland und Litauen viel lernen, erklärte die Ministerin. Seit Jahren investierten die baltischen Staaten in die Sicherheit der Energieversorgung, der IT-Infrastruktur, in die Widerstandsfähigkeit der Medienlandschaft und in die Fähigkeiten der Verteidigung. Im Baltikum blickten die Menschen seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. „Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören“, betonte die Ministerin.

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Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung gebraucht würde - dazu zählt sie vor allem Wahlen.

Langfristige Hilfe für Ukraine angekündigt

Nach dem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics, kündigte Baerbock Hilfe für die Ukraine, auch auf mittel- und langfristiger Basis, an. Aktuell müssten die Nato-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. „Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“

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Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen.

Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge „kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, betonte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. „Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.“ Daher sei mit den Nato- und G7-Partnern ein „Ringtausch“ vereinbart worden, sagte die deutsche Außenministerin. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.

RND/dpa

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