Baerbock: Ukraine-Krise ist eigentlich eine „Russland-Krise“

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in München mit dem US-Außenminister Antony Blinken.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in München mit dem US-Außenminister Antony Blinken.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland zum Rückzug aufgefordert. Ein russischer Angriff auf die Ukraine bedeute massive Konsequenzen. Dabei sprach sie auch – anders als Bundeskanzler Scholz – von Nord Stream 2.

 

München. Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zu einem umgehenden Abzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Erste Signale dahingehend seien ein „Hoffnungsschimmer“, nun seien aber auch Taten nötig, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Es drohe Krieg mitten in Europa. „Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa“, sagte Baerbock. „Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise.“ Baerbock betonte: „Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht.“

Münchener Sicherheitskonferenz: Baerbock kündigt deutliche Sanktionen gegen Russland an
18.02.2022, Bayern, München: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Antony Blinken, Außenminister der USA. Die Sicherheitskonferenz findet vom 18. bis zum 20.02.2022 im Hotel Bayerischer Hof statt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit „präzedenzlosen Sanktionen“ im Falle eines Angriffes auf die Ukraine gedroht.

© Quelle: Reuters

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Baerbock warnte Russland vor Konsequenzen

Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine komme, dann hätte dies massive Konsequenzen für Russland – finanziell, politisch und wirtschaftlich, warnte sie. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Sicherheit und Frieden in Europa.

Dies sei nun einer der gefährlichen Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden könne – dieses Spiel mache man nicht mit. Man arbeite mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise – im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, in der EU, in der NATO. „Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung.“

Ukraine-Konflikt: Russland kündigt Atomwaffen-Test an
ARCHIV - 09.05.2010, Russland, Moskau: Eine strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M (Nato-Code\ SS-27 Sickle B) fährt bei der Militärparade zum Tag des Sieges über den Roten Platz. Die USA sehen in den wachsenden nuklearen Rüstungsarsenalen von Russland und China eine immer größere Gefahr. (zu dpa "US-Verdacht: Putin glaubt an Gewinnbarkeit eines Atomkriegs") Foto: Sergei Chirikov/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Moskau will die Zuverlässigkeit seiner strategischen Nuklearwaffen testen. Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde im Gefechtsstand dabei sein.

© Quelle: dpa

Baerbock nannte auch Nord Stream 2 als mögliche Sanktion

Dabei betonte Baerbock die transatlantische Geschlossenheit: „Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet“, sagte sie – und nannte auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2.“

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Baerbock betonte, man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Sie fügte aber auch hinzu: „Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.“

RND/dpa

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