Während des Paris-Besuchs

Baerbock über Leopard-Lieferungen anderer Länder: „Würden nicht im Weg stehen“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Deutschland hat sich trotz erheblichen Drucks von Verbündeten weiterhin nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Im Ernstfall würde sie laut Außenministerin Baerbock aber nicht im Weg stehen.

 

Paris. Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern aus Drittstaaten an die Ukraine nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht blockieren. „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI.

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Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen ohne deutsche Erlaubnis Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

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Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris ließ Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen. In Berlin machten sich unterdessen Koalitionspolitiker gegenseitig schwere Vorwürfe.

Mehr zum Thema

 

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzerfrage als „Katastrophe“ und warnte davor, die russische Brutalität zu unterschätzen. „In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt ‚Schwanensee‘“, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Bielefeld. „Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr – foltern tun sie auch.“

Druck bekamen Scholz und die SPD auch vom anderen Koalitionspartner, den Grünen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

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RND/tdi/dpa

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