Baerbock kritisiert Unionswahlprogramm als „unsozial“

  • CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert, das Programm verliere die Breite der Gesellschaft aus dem Blick.
  • Kritik kommt auch von anderen Parteien.
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Berlin. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das an diesem Montag vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU als „unsozial“ bezeichnet. Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere, sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Die „milliardenschweren Steuersenkungen“, die die Union verspreche, würden „zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen“ führen, warnte die Grünen-Vorsitzende. Das halte sie, insbesondere nach der Pandemie, „nicht für den richtigen Weg“.

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Keine Steuererhöhungen: CDU und CSU stellen Wahlprogramm vor
1:11 min
Rund 100 Tage vor der Wahl stellen CDU und CSU als letzte der großen Parteien am Montag ihr Wahlprogramm vor.  © dpa
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Wer „Sicherheit im Wandel“ garantieren wolle, dürfe nicht nur Spitzenverdiener im Blick haben, sagte Baerbock in Anspielung auf die Worte von CDU-Chef Armin Laschet. Die Union lasse etwa Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit ihrem Konzept im Stich, kritisierte die Grünen-Chefin.

Baerbock: Klimaschutz nicht ausreichend um sozialen Ausgleich zu schaffen

Auch die Vorschläge zum Klimaschutz blieben hinter den Erwartungen zurück und seien unzureichend, um den nötigen sozialen Ausgleich zu schaffen, erklärte Baerbock.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kritisierte das Wahlprogramm ebenfalls. „Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide.“ Beim Klimaschutz wolle sich Laschet durchmogeln und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren fort, beklagte Hofreiter. Wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Mobilitätswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwendige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die Union die Steuern für einige Wohlhabende senken.

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Hofreiter: „Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung schlichtweg vergessen“

„Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen“, sagte der Fraktionschef. „Denken Sie an Krankenpfleger oder Kassiererinnen, für die es überhaupt keine vernünftigen Pläne gibt. Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten, all das will die Union nicht. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.“

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Ihrem Programm zufolge will die Union etwa den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten und Bürgerinnen und Bürger über einen niedrigeren Strompreis entlasten. Konkrete Zahlen zu höheren CO2-Preisen enthält das Programm nicht.

Am Vormittag hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. Insgesamt sieht es vor, Steuern nicht weiter zu erhöhen, aber gleichzeitig auch an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten.

Klingbeil wirft Union „soziale Kälte“ vor

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union angesichts ihres Programms für die Bundestagswahl „soziale Kälte“ vorgeworfen. „Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen“, sagte Klingbeil am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“.

Für die Erzieherin oder die Pflegekraft – „also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie“ – passiere nichts. Stattdessen sollten Steuern für Unternehmen gesenkt und der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft werden.

SPD-Landesvorsitzende Midyatli: Ideen der Union „Gefahr für die Zukunft unseres Landes“

Auch die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Mit der geplanten Senkung von Unternehmenssteuer und der vollständigen Abschaffung des Soli gibt es Steuergeschenke für Reiche, aber gleichzeitig soll so schnell wie möglich ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden her“, sagte Midyatli am Montag.

„Das kann nicht gelingen und ist deshalb unseriös.“ Mit diesem Programm werde die Gesellschaft gespalten. „Die Ideen der Union sind eine Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.“

RND/dpa/mdc

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