Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Annalena Baerbock: „Wir brauchen einen verbindlichen Klimacheck“

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock.

Berlin. In den Koalitionsverhandlungen wird hart um das Thema Klima gerungen. Im Sondierungspapier heißt es, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bis 2030 gelingen soll. Die FDP hingegen bekam klare Aussagen: keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse, kein Tempolimit. Kann Ihnen das Wort „idealerweise“ da reichen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dinge nicht zu tun ist einfacher, als alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass etwas Neues entsteht – nämlich Wohlstand und Industrie nicht auf fossilen, sondern auf Erneuerbaren Energien zu bauen. Im Übrigen ist das Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030 ein Kurswechsel und sehr viel wert. Bislang hat sich die Große Koalition an das Jahr 2038 geklammert. Um den Ausstieg vorzuziehen, müssen wir jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien verdreifachen.

Werden Sie denn das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 durchsetzen?

Dies ist der Vorschlag der EU-Kommission und wir haben im Sondierungspapier fest vereinbart, dass die nächste Bundesregierung dies unterstützt. Heißt: EU-weit werden 2035 nur noch CO₂-freie Autos zugelassen, in Deutschland muss das dann entsprechend früher geschehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Noch ein Punkt aus dem Sondierungspapier: Solardächer sollen bei privaten Bauten zur Regel werden, nicht zur Pflicht. Warum?

Diese Unterscheidung ist eine juristische Finesse. Im Ergebnis bedeutet es, dass die Solaranlage auf allen neuen Häusern – etwa auf Supermärkten, Gewerbehallen, Privathäusern – zum Standard wird. Das ist eine weitreichende Entscheidung.

Außerdem ist die Rede von einem neuen Strommarkt-Design. Dafür fehlt die im Wahlprogramm geforderte Erhöhung des CO₂-Preises.

Das Sondierungspapier enthält Eckpunkte, im Koalitionsvertrag werden die Dinge ausbuchstabiert – und den verhandeln wir ja gerade jetzt. Beim Strommarktdesign, dem Herzstück einer klimaneutralen Energiewelt, geht es darum, dass in Zukunft erneuerbare Kraftwerke den Energiemarkt bestimmen. Ein Preis für CO₂ sorgt im Kern dafür, dass klimaneutrale Produktion etwa von Stahl und Zement günstiger wird als fossile Produktion.

„G20 hat versagt“: Was Jürgen Trittin nun vom Glasgow-Gipfel erwartet

Jürgen Trittin spricht im exklusiven Videointerview über Enttäuschungen beim G20-Gipfel, die Klimakonferenz in Glasgow und die laufenden Ampelverhandlungen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Für Wärme und Verkehr gibt es – anders als für die Industrie – derzeit keine europäischen Regeln, dafür einen nationalen CO₂-Preis. Da brauchen wir insgesamt einen sozialen Ausgleich. Wichtig ist zum Beispiel, dass wir Strom günstiger machen, das heißt, den Strompreis von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu entlasten.

Müssen Sie beim geplanten sozialen Ausgleich für insgesamt höhere Energiepreise nicht noch mehr tun, um die Bürger beim Klimaschutz nicht zu verschrecken?

Gerade weil wir die sozialen Auswirkungen im Blick haben, haben wir ja ein Energiegeld vorgeschlagen. Aber mir ist etwas Grundsätzliches wichtig: Wenn wir beim Klimaschutz weiter mit angezogener Handbremse agieren, ist der Preis viel höher – volkswirtschaftlich und für etliche Menschen. Das betrifft etwa Ältere, die im Sommer in ungedämmten Gebäuden nicht schlafen können, oder achtjährige Kinder, die sich Sorgen machen, wie ihr Leben aussieht, wenn sie 80 sind.

Wie wollen Sie das alles bezahlen? Die Schuldenbremse soll bleiben, und Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Wir haben vereinbart, die notwendigen Investitionen in Klimaschutz zu gewährleisten. Das zu bewerkstelligen ist die gemeinsame Aufgabe aller drei Parteien. Dafür gilt es, jeden finanziellen Spielraum zu nutzen – im Rahmen der Schuldenbremse.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie könnte man bei den Elektroladesäulen kreativ sein?

Zum Beispiel durch eine Gesellschaft, die Investitionen über Kredite finanziert und dann durch Nutzung der Ladesäulen Einnahmen generiert, die sie für die Tilgung der Kredite verwenden kann. So wie das auch die europäischen Vorgaben ermöglichen und wie es privatwirtschaftliche Unternehmen tun.

Werden Sie sich denn bei den Finanzen einig?

Das ist das Ziel von Koalitionsverhandlungen.

Ist der Klimaschutz bei der SPD nur ein Etikett?

Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Paris zu erfüllen ist die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Fridays for Future demonstriert beim Weltklimagipfel

Lina Gobbelé von Fridays for Future Deutschland äußert sich über die bisherigen Ergebnisse extrem enttäuscht.

Sie meinen eine Vetomöglichkeit in der Bundesregierung?

Lassen Sie es mich so formulieren: Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen. So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.

Auffallend ist, dass die Einhaltung der Klimaziele laut Sondierungspapier anhand einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft werden soll. Wollen die Grünen so vermeiden, dass sie an den jährlichen Emissionsdaten gemessen werden, die das Umweltbundesamt jeweils im März bekannt gibt?

Die einschneidenden Maßnahmen betreffen die nächsten drei Jahrzehnte. Deshalb braucht es neben den jährlichen Monitoring-Berichten eine mittelfristige Vorausschau, was welche Maßnahmen bewirken werden. Sonst denkt man nur kurzfristig. So werden sich die geringeren CO₂-Emissionen beim Kohleausstieg bis 2030 nicht schon 2023 messen lassen.

Aber wenn die Emissionen, sagen wir 2024 und 2025, steigen: Ist das dann Ihr politisches Versagen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erst mal unschön sein werden. Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind. Aber man kann sich aus Angst vor schlechten Zahlen nicht vor der Verantwortung drücken, sondern muss die Legislaturperiode dafür nutzen, eine neue Dynamik beim Klimaschutz zu entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können. Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Die Grünen haben den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wird es tatsächlich eng mit der Kanzlerwahl Anfang Dezember?

Die nächsten vier Jahre sind entscheidend, um in zentralen gesellschaftlichen Fragen die richtigen Weichen zu stellen. Dafür braucht es einen Koalitionsvertrag, der inhaltlich ein solides Fundament legt. Daran arbeiten wir gerade intensiv und nehmen uns die Zeit, die es dafür braucht.

Zu Corona: Sie haben ja im Wahlkampf eine teilweise Impfflicht nicht ausgeschlossen. Nun haben wir Tote in mehreren Altenheimen, wo die Mitarbeiter teilweise nicht geimpft waren. Sind Sie jetzt für eine Impfpflicht, etwa im Gesundheitswesen?

Im Sommer haben mich vor allem die Schulen umgetrieben. Zum Glück scheint jetzt fast jede Lehrkraft geimpft zu sein. Die Situation in den Pflegeeinrichtungen besorgt mich aber sehr. Daher muss man sich das genauestens anschauen. Was es jetzt vor allem braucht sind mehr Impfungen und die Auffrischungsimpfungen. Dazu muss man Impfteams in die Pflegeeinrichtungen bringen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Allerdings zeigen Umfragen, dass Menschen, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, auch künftig nicht dazu bereit sind.

Ich war selbst mit einem mobilen Impfteam unterwegs. Daher weiß ich: Es braucht oftmals das persönliche Gespräch, Zeit für Nachfragen und auch ein Ohr für die Sorgen. Deswegen sind die Impfteams in den Quartieren, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen so wichtig.

Die Pandemie und wir

In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Grünen haben lange für einen strikten Kurs in der Corona-Politik gestanden. Das Motto lautete: „Die Infektionskurve abflachen“. Jetzt wollen Sie die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ beenden, obwohl die Inzidenzen wieder steigen und die Intensivstationen volllaufen. Wie passt das zusammen?

Sehr gut. Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern. Sie können nach eineinhalb Jahren nicht mehr als Notfall behandelt werden. Die Maßnahmen müssen vom Bundestag beschlossen werden. Genau das schlagen wir jetzt vor.

Das Signal an die Öffentlichkeit lautet aber doch: Die Krise ist vorbei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nein. Die Lage ist angespannt und dem trägt unser Vorgehen Rechnung. Und wir müssen bei den Impfungen weiter dranbleiben.

War der Verzicht auf die epidemische Notlage nicht nur ein Zugeständnis an die FDP, das Sie jetzt irgendwie verteidigen müssen?

Auch da nein. Wir haben als Grüne bereits im Frühsommer beantragt, eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen zu schaffen. Der Ort für solche Entscheidungen ist das Parlament. Das setzen wir jetzt in die Tat um.

Muss man jetzt nicht schauen, wie man wieder eine Bremse in die steigenden Inzidenzen reinbekommt?

Definitiv. Wir müssen die vierte Welle brechen, und zwar schleunigst. Jeder, der sich in diesen Tagen umschaut, muss besorgt sein. Daher ist die Booster-Impfung so wichtig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Politisch haben wir ein Machtvakuum. Die alte Regierung amtiert nur noch geschäftsführend. Die neue Regierung wird noch gebildet. Wie dringlich ist es, dass wir mit Blick auf Corona eine handlungsfähige Regierung bekommen?

Es ist unabdingbar, dass in einer solchen Situation die Parteien, die jetzt noch die Regierung stellen, und jene, die sie künftig stellen wollen, im Sinne der Bevölkerung zusammenarbeiten, und zwar konstruktiv.

Gesundheitsminister beraten über Corona-Kurs für den Winter

Angesichts der Neuinfektionen und der Krankenhausbelegungen sei klar, dass die vierte Welle mit voller Wucht da sei, so Bayerns Gesundheitsminister Holetschek.

Was kann die Klimakonferenz in Glasgow erreichen vor dem Hintergrund, dass sich die G20 zuvor nicht auf ein Datum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und Klimaneutralität einigen konnten?

Wir haben zu oft erlebt, dass Verhandlungen gestockt haben, weil man auf den Letzten gewartet hat. Man muss es umdrehen: Wichtig ist, dass einzelne Staatengruppen vorangehen. Wir haben jetzt die Chance, mit Klimaschutz­technologien einen großen Sprung zu machen und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas kräftige Impulse zu geben. Und so muss man Klimaschutz doch auch betrachten: als Innovationstreiber und große Chance, klimagerechten Wohlstand zu schaffen.

Dass so ein Riesen-CO₂-Emittent wie China mit gutem Beispiel vorangeht ist nicht zu sehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Natürlich ist es mühsam. Aber auch hier ist die Lage nicht schwarz-weiß. China will aus der Finanzierung der internationalen Kohleverstromung aussteigen. Praktisch bedeutet das, dass es in afrikanischen Staaten keine Kohlekraftwerke mehr finanziert, sondern seine volle Kraft auf Erneuerbare Energien setzt.

In China werden aber weiter Kohlekraftwerke gebaut.

Ja, eine solche Doppelmoral haben wir in Europa leider auch. Viele Mitgliedstaaten ziehen bei dem Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aus Europa den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, nur aus halbem Herzen mit. Anspruch der nächsten Bundesregierung muss es deshalb sein, den politischen Instrumentenkasten auch wirklich zu nutzen und die Weichen in Richtung Klimaneutralität zu stellen. Das macht man nicht mal so nebenbei; da ist noch ein dickes Brett zu bohren.

Sind Sie denn optimistisch, dass man am Ende der Klimakonferenz sagen wird, da wurden die richtigen Signale zum 1,5-Grad-Pfad gesetzt?

Die Ausgangslage ist bekanntermaßen schlecht, weil zu viele zu sehr hinterherhinken, auch Deutschland. Seit dem Pariser Klimaabkommen vor sechs Jahren ist es die Aufgabe, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür hätte die alte Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2030 einleiten, die Erneuerbaren massiv ausbauen und dafür sorgen müssen, dass um 2030 rum nur noch saubere Autos neu zugelassen werden. Das müssen wir jetzt in einem enormen Kraftakt nachholen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.