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Kann sie noch Kanzlerin? Die Pannen der Annalena Baerbock

  • Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, ein ominöser Lebenslauf und ein Buch, zu dem sich derzeit täglich die Plagiats­vorwürfe mehren.
  • Seit klar ist, dass Annalena Baerbock die Kanzler­kandidatur der Grünen übernimmt, hangelt sich die Parteichefin von einem kleinen Skandal zum nächsten.
  • Eine Chronologie der Ereignisse.
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Nachdem sich in der Union Armin Laschet und Markus Söder um das Amt des Kanzler­kandidaten stritten, setzten die Grünen ein Zeichen der Geschlossenheit: Sie riefen Annalena Baerbock zur Kanzler­kandidatin aus. Auf dem digitalen Parteitag am 12. Juni gingen schließlich 98,5 Prozent der Stimmen an die Parteichefin.

Das Abstimmungs­ergebnis sei „ein Zeichen der vollen Solidarität“, kommentierte die 40-Jährige damals und wandte sich an ihren Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck: „Dich an meiner Seite zu wissen, das hat Kraft gegeben und volle Power.“

Nur knapp einen Monat nach dieser Ansprache bröckelt die Solidarität – zwar nicht die der Partei, wohl aber der potenziellen Wählerschaft.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vergrößern CDU und CSU derzeit ihren Vorsprung auf die Grünen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent. Die Grünen stehen der Auswertung nach bei 20 Prozent. Das sind 12 Prozentpunkte weniger als unmittelbar nach Baerbocks Nominierung als Kanzler­kandidatin der Partei.

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Woher rührt das anscheinend schwindende Vertrauen?

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Kanzlerkandidatin Baerbock meldete Sonderzahlungen beim Bundestag nach

Schon als Baerbock im Juni von einem „Zeichen der vollen Solidarität“ sprach, schwang eigentlich eine Entschuldigung mit. Denn während die Grünen ihr Vertrauen in ihre Hände gelegt und sie am 19. April als Kandidatin für das Kanzleramt vorgeschlagen hatten, machte die Politikerin exakt einen Monat später Negativ­schlagzeilen mit der Nachmeldung von Nebeneinkünften.

Am 19. Mai wurde bekannt, dass Baerbock dem Bundestag Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro erst verspätet gemeldet hatte. Sie habe „nicht auf dem Schirm gehabt“, dass auch das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld der Bundestags­verwaltung gemeldet werden müsse, sagte Baerbock dem Fernsehsender Welt.

Allerdings habe sie das nach Entdecken des Fehlers unverzüglich nachgeholt. Eine Sprecherin verwies außerdem darauf, dass die nachträgliche Meldung eigenständig erfolgte, ohne eine entsprechende Aufforderung der Verwaltung des Bundestags.

Dennoch bezeichnete die Grünen-Parteichefin ihr Verhalten im Nachhinein als fehlerhaft.

Annalena Baerbock und ihr Werdegang: Korrekturen im Lebenslauf

Die Debatte zog Aufmerksamkeit auf sich. Nur wenige Tage später stand Baerbock daher wieder im Fokus – genauer ihre Studienleistungen. In den sozialen Netzwerken etablierte sich prompt der Hashtag #Studieren­wie­Baerbock, als der Werdegang manchen Nutzerinnen und Nutzern ungewöhnlich erschien.

Tatsächlich war der Weg erklärbar. Doch um eine Ergänzung kam die Grünen-Parteichefin nicht herum. „Meinen Lebenslauf habe ich knapp und komprimiert veröffentlicht und dabei unwillentlich einen missverständlichen Eindruck erweckt“, sagte sie am 8. Juni. „Das war Mist.“

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In den Angaben zu ihrer Ausbildung verweist sie inzwischen darauf, dass sie ihr Studium der politischen Wissenschaften an der Universität Hamburg lediglich mit dem Vordiplom beendet hat. Auch unkorrekte Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen sind jetzt Geschichte.

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„Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ – ein Buch, viele Plagiatsvorwürfe

Doch kaum war die Debatte um den Lebenslauf beendet, mehrten sich im Netz Plagiats­vorwürfe. Im Mittelpunkt: das am 21. Juni veröffentlichte Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Der Blog Plagiatsgutachten.com listete Ende Juni fünf Stellen auf insgesamt 240 Seiten auf, die nicht von Baerbock selbst stammen sollen. Grüne und Verlag wiesen die Vorwürfe scharf zurück – ein Parteisprecher bezeichnete sie gegenüber dem „Spiegel“ sogar als versuchten Rufmord.

Ein Ende setzte die Partei dem Thema dadurch nicht: Der österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber wirft Annalena Baerbock noch immer vor, einzelne Sätze und Textpassagen in ihrem Buch unter anderem aus einem Presseartikel, von Wikipedia oder von der Bundeszentrale für politische Bildung abgeschrieben zu haben, ohne das kenntlich zu machen.

Baerbock bleibt Grünen-Kanzler­kandidatin

Erst am Montag meldete sich außerdem der Gründer der Plattform Vroniplag, Martin Heidingsfelder, zu Wort. Auch er erhob gegenüber „T‑Online“ Vorwürfe gegen die Grünen-Kanzler­kandidatin. Dabei ging es um eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende und des Wuppertal-Instituts. Baerbock habe sich „für ihre politischen Zwecke von zahlreichen Wissenschaftlern bedient, und das geht einfach nicht“, erklärte Heidingsfelder.

Die Denkfabrik Agora Energiewende dagegen distanzierte sich von dieser Ansicht. Auch die wörtliche Übernahme des Konzepts aus der Studie sei nicht nur kein Plagiat – man sei vielmehr erfreut, dass das klimapolitische Konzept, um das es gehe, von allen drei Kanzler­kandidaten grundsätzlich befürwortet werde, so Direktor Patrick Graichen.

Trotz anhaltender Diskussionen soll Annalena Baerbock Grünen-Kanzler­kandidatin bleiben. „Wir gehen als Team, als grünes Team, gemeinsam in diesen Wahlkampf mit Annalena Baerbock an der Spitze“, sagte Bundes­geschäfts­führer Michael Kellner am Montag in Berlin. „Daran ändert sich nichts.“

mit Material von dpa

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