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Baerbock in Warschau: ein strenger Vortrag für die neue Ministerin

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau.

Warschau.Der polnische Außenminister beginnt freundlich. Es sei wunderbar, dass die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gleich auf ihrer ersten Reise nach Polen komme. „Danke für die Geste“, sagt Zbigniew Rau. „Symbole sind ein wichtiges Element in der Politik.“ Aber dann ist er schon bei den Problemen, und davon sieht er viele: Gute 20 Minuten dauert sein Statement auf der Pressekonferenz, es ist eher ein strenger Vortrag.

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„Liebe Annalena“, sagt Rau also. „Polen darf nicht erneut zum Opfer der Aggression seiner Nachbarn werden“, warnt er. Dass diese Gefahr steige, dazu habe „auch die Politik der vergangenen Bundesregierung beigetragen“ – durch den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2. Schon seit 2004 habe man die deutsche Regierung darauf hingewiesen: „Der erste Außenminister, der gewarnt wurde, war Joschka Fischer.“

Er wird da bei Baerbock nicht auf Widerstand stoßen, sie hat Nord Stream 2 stets abgelehnt. Ihr Koalitionspartner SPD allerdings hält an der Pipeline fest.

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Aber noch spricht ja Rau: Er ist inzwischen bei der belarussisch-polnischen Grenze, an der weiterhin Flüchtlinge ausharren. Aus der EU wird kritisiert, dass Polen deren Versorgung blockiere. Die Grenze sei eine Außengrenze der EU, und Polen für ihren Schutz zuständig, sagt Rau. Er flicht ein, dass es in EU und Nato Respekt für die demokratischen Entscheidungen in Staaten geben müsse – die Annäherung der Ukraine an die Nato ist das Thema, aber als Subtext schwingt mit: Respekt vor den Entscheidungen der polnischen Regierung, die Schritt für Schritt die Freiheit der Justiz beschränkt.

Polen erhebt bei Baerbock-Besuch neue Reparationsforderungen

Der Diplomat erhebt erneut Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg.

Zwischendurch erteilt er noch der Idee eine Absage, mit Russland ein neues Verhandlungsformat zu finden, wie es gerade in den USA und der EU debattiert wird. „Nicht das Defizit von Formaten ist der Grund für Probleme“, sagt Rau. Das Problem sei, dass Russland die Nato als Bedrohung begreife. Vor dem polnischen Präsidentenpalast in Warschau weht wie ein Statement eine Nato-Fahne neben der der EU und der polnischen.

Und dann ist da noch die Frage der Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg. Rau sagt, die Vergangenheit belaste nach wie vor die Beziehungen beider Länder. „Viele Fragen wurden nicht so gelöst, dass es dem Gerechtigkeitsgefühl entspricht.“ Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und etwa Wiedergutmachung für die Zerstörung von Kulturgütern leisten.

Und ein letztes noch von Rau: Eine Absage an Bemühungen der Bundesregierung, in der EU vom Einstimmigkeitszwang bei Entscheidungen abzukommen. Man habe „kein Interesse an Föderalismus in Europa“, sagt Rau. Aber, das immerhin, man könne schon mal über das Thema reden.

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Baerbock steht die 20 Minuten schweigend neben ihm vor der Aufstellwand im engen Eingangsbereich des Außenministeriums. „Es macht eine starke Freundschaft aus, sich auch unbequemen Themen zu stellen“, sagt sie und versichert, gut zuzuhören und „keine Politik über die Köpfe“ der Partnerstaaten zu machen. Aber dass die Flüchtlinge an der belarussischen Grenze versorgt würden, müsse schon sichergestellt werden.

Sie schwärmt von der Winterlandschaft im verschneiten Warschau und stellt eine persönliche Verbindung her: Ihre Großeltern seien vor 60 Jahren aus Polen nach Deutschland gekommen. Und am 1. Mai 2014 habe sie zwischen Frankfurt/Oder und Slubice auf der Oderbrücke gestanden und den polnischen Beitritt zur EU gefeiert. Es sei „ein unvergesslicher Moment“ gewesen.

Rau hat darauf hingewiesen, dass Baerbock noch feststellen werde, dass Außenpolitik in der Theorie etwas anderes sei als in der Praxis. Die Ministerin bedankt sich für „nette und liebe Grüße und die klugen Tipps“ und lächelt dabei. Sie lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und verfolgt eine Judo-Strategie.

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