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Baerbock in Paris: Drohungen nach Moskau – Ablehnung von Frankreichs „grüner“ Atomkraft

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, startet zu ihrer ersten Auslandsreise nach Paris, Brüssel und Warschau. Hier bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister von Frankreich, Jean-Yves Le Drian.

Paris. Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt hat Außenministerin Annalena Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen gedroht.

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„Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris.

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Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tief gehend zu engagieren.

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Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich zu

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Ein Videogipfel des US-Präsidenten Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erzielte keine Entspannung. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 13.000 Menschen getötet.

Zuletzt wurde im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris abgehalten. Le Drian sagte, Frankreich und Deutschland wollten so bald wie möglich ein neues Treffen auf Ministerebene abhalten.

Baerbock lehnt französische Pläne zu „grüner“ Atomkraft weiterhin ab

Baerbock bleibt außerdem bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „grüner“ Energie. „Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Zugleich betonte Baerbock die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft der Europäischen Union (EU).

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Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, nicht nur als Außenminister, sondern auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel. Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Seit Monaten streiten die EU-Länder darüber. Frankreich zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien will Atomkraft um jeden Preis als „grün“ kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.

Baerbock: Europa „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik“

Baerbock bemühte sich trotz weiter bestehender Differenzen in Einzelfragen darum, den Eindruck einer engen und intensiven Partnerschaft mit Paris zu hinterlassen. Sie duzte ihren Amtskollegen und bedankte sie „für diesen wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang“. Sie sagte: „Was gibt es schöneres als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein.“ Europa sei „Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik“.

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Baerbock ergänzte: „Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse.“ Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich Anfang 2022 sagte Baerbock, die von Paris initiierte Konferenz zur Zukunft Europas werde ein wichtiger Meilenstein für die EU sein.

RND/dpa

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