„Er macht ein AKW zum Kriegspfand“

Baerbock: Putin soll Truppen vom AKW Saporischschja abziehen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht in einem Vorort von Kiew das Minenräumprojekt der Hazardous Area Life-support Organization (Halo).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht in einem Vorort von Kiew das Minenräumprojekt der Hazardous Area Life-support Organization (Halo).

Bei ihrem zweiten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – insbesondere mit Blick auf den Winter. „Als Teil unserer europäischen Familie werden wir die Ukraine weiter kraftvoll unterstützen – und zwar so lange, wie ihr uns braucht“, sagte Baerbock zu ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Klueba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag.

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Laut Baerbock diskutiere die Bundesregierung intensiv, wie die Unterstützung, angepasst an die Bedürfnisse der Ukraine, aussehen könne. Konkret plane Deutschland weitere schwere Waffen, Munition, Flugabwehrpanzer sowie schweres Gerät zum Aufbau von Brücken zu liefern. Kurzfristig sei es zudem besonders wichtig, bei der Entminung der Gebiete zu helfen, die die Ukraine bereits zurückerobert hat. „Das sind Minen, um Menschen zu töten“, sagte Baerbock. Ein Wiederaufbau in einem verminten Land könne nicht funktionieren.

Noch vor dem Winter sollen die Städte, die besonders schwer vom Krieg gezeichnet sind, winterfest gemacht werden, sodass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.

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Darüber hinaus richtete die Grünen-Politikerin abermals klare Worte an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. So forderte sie den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja. Mit der Besetzung des Kernkraftwerks setze Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus. „Er macht ein AKW zum Kriegspfand in einem Kriegsgebiet“, sagte sie und forderte: „Russland muss dieses Spiel mit dem Feuer sofort beenden.“

Baerbock: Russland soll dauerhafte IAEA-Präsenz in Saporischschja ermöglichen

Die Bundesregierung fordere Moskau auf, eine dauerhafte Präsenz der Internationalen Atomenergie­organisation (IAEA) zu ermöglichen und alle Kampfhandlungen um das AKW unverzüglich einzustellen. Doch das seien nur erste Schritte. „Russland muss seine Truppen und sein militärisches Gerät vom Gelände bringen und die Kontrolle über das Atomkraftwerk insgesamt wieder an den einzig rechtmäßigen Besitzer, nämlich die Ukraine, zurückgeben“, forderte Baerbock und verurteilte das russische Vorgehen scharf. „Dass wir solche Forderungen machen müssen, ist dem Wahnsinn des russischen Krieges geschuldet.“

Außenministerin Baerbock verspricht der Ukraine weitere Hilfe bei der Minenräumung

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Minen in ehemaligen Kampfgebiet zugesichert.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zu einer Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

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Der ukrainische Außenminister Kuleba hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz Kiews Forderung nach deutschen Panzern des Typs Leopard 2 erneuert. „Wir sehen keine Hindernisse dafür“, sagte der 41-Jährige. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. „Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete“, sagte der Chefdiplomat mit Blick auf die laufenden ukrainischen Offensiven in der Ost- und Südukraine. Kuleba erwähnte ebenfalls, dass Kiew diesen Herbst das Flugabwehrsystem Iris‑T erwarte.

Ukraine zu Waffenlieferungen: Deutschland soll Zeitpläne einhalten

Kuleba ermahnte Deutschland und die anderen Partner, die Zeitpläne einzuhalten. „Jeden Tag müssen in der Ukraine neue Waffenarten und die Munition dazu eintreffen“, unterstrich er. „Der Sieg der Ukraine ist das Ende des Krieges, und das bedeutet eine Lösung einer Vielzahl von Problemen Europas“, sagte der Ukrainer.

Aktuell erzielt die Ukraine Erfolge im Süden des Landes. Mehrere Orte konnten in den letzten Tagen zurückerobert werden. Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Die Großoffensive der Ukraine ist da.“

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Die Bundesaußen­ministerin ist an diesem Samstag zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn und zum vierten Mal insgesamt nach Kiew gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Dabei zollte sie den Ukrainerinnen und Ukrainerin größten Respekt. „Ich spüre neben all der Trauer, die Russland über die Ukraine gebracht hat, einen großen Anteil von Mut und Kraft“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sei „zutiefst beeindruckt“, wie die Menschen immer weiter kämpfen.

RND/dpa/ch

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