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„Klartext, Frau Baerbock“ im ZDF: AfD-Mitglied schürt Angst vor kriminellen Afghanen – Baerbock kontert

  • Am Donnerstag hat sich Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, im ZDF den Fragen des Publikums gestellt.
  • Im Publikum saß auch ein AfD-Mitglied und stellte Baerbock Fragen zu straffälligen Flüchtlingen.
  • Doch die Grünen-Kandidatin wusste zu kontern.
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Berlin. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich am Donnerstagabend den Fragen von rund 70 Bürgerinnen und Bürgern bei „Klartext, Frau Baerbock“. Moderatorin Bettina Schausten machte Baerbock direkt zu Beginn klar: „Das ist heute Abend Ihre Herausforderung.“ Die Kanzlerkandidatin zeigte sich daraufhin trotz sinkender Umfragewerte kämpferisch. Sie sei überzeugt, dass dieses Land deutlich mehr könne und dafür trete sie an.

Baerbock kontert AfD-Mitglied im ZDF mit Völkerrecht

Im Publikum saß auch eine junge Frau, die nach eigenen Angaben Mitglied der AfD ist. Sie habe grundsätzlich nichts gegen Einwanderung, besitze ja selbst einen Migrationshintergrund. Sie sorge sich aber vor einer ungeordneten Zuwanderung aus Afghanistan und gewalttätigen Muslimen. Die Bühne in der ZDF-Sendung nutzt die AfD-Anhängerin, um die Position ihrer Partei zu verdeutlichen und fragte Baerbock, was sie gegen die Gewalt von Flüchtlingen gegen Frauen tun wolle.

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Baerbock konterte: Die größte Gefahr in Deutschland sei derzeit leider, dass eine Frau von ihrem Partner getötet wird. „An jedem dritten Tag gelingt das sogar.“ Die Grünen-Spitzenkandidatin bekräftigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiter ausgesetzt werden müssen. Es gelte das Völkerrecht, und wenn Menschen die Todesstrafe droht, dürfe man sie gar nicht abschieben. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen das Recht auf Asyl abgesprochen werde, nur weil sie aus bestimmten Ländern kommen. Angesprochen auf straffällige Flüchtlinge erklärte Baerbock dem AfD-Mitglied, dass im deutschen Rechtssystem alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Nationalität. „Wir haben Menschenrechte, die sind unteilbar und gelten für alle Menschen in der Welt.“ Baerbock nutzte den Moment, um auch die AfD-Abgeordneten im Bundestag anzugreifen, die bei Menschenrechten zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden würden.

Kämpft Deutschland alleine gegen den Klimawandel?

Ein weiteres Thema in der Sendung war der Umgang mit dem Klimawandel in Europa: Deutschland tritt aus der Kohle aus, Polen macht aber weiter. Ein Oberlausitzer fragte Baerbock daher, ob die Deutschen den Klimaschutz alleine schaffen sollen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin gab zu, dass Deutschland mit seinem Anteil von 2 Prozent am CO₂-Ausstoß alleine das Klima nicht retten könne. Aber Baerbock verwies darauf, dass die Europäische Union gemeinsam mit den USA zu den größte CO₂-Emittenten weltweit gehören. Sie möchte daher mit den USA eine Allianz für Klimaschutz bilden. So könne man weltweit „den großen Unterschied machen“. Ein vorzeitiger Kohleausstieg sei eine große Chance für die Regionen im polnischen Grenzgebiet, meinte Baerbock.

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Baerbock: Regionale und biologische Lebensmittel fördern

Eine Landwirtin kritisierte, dass Lebensmittel klimaschädlich aus aller Welt importiert werden, während deutsche Landwirte ihre Betriebe aufgeben. Was möchte Baerbock dagegen tun? Sie kündigte an, regionale und biologische Lebensmittel fördern zu wollen. Außerdem möchte sie sich für faire Handelsverträge, eine bessere Fleischkennzeichnung und eine Optimierung der EU-Agrarförderung einsetzen. Auf die Frage, ob Baerbock überhaupt wisse, wie viel der Bauer für einen Liter Milch bekomme, geriet die Grünen-Kandidatin kurz aus dem Konzept. 50 Cent schätzte sie, doch nur 31 Cent erhält die Landwirtin wirklich pro Liter Milch.

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Ein Vertreter von mehreren Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen konfrontierte Baerbock mit seinen Sorgen und der Kritik vor Ort. Warum werde so viel im Norden gebaut und so wenig im Süden? Baerbock verwies auf die Entscheidungen der großen Koalition und dass im Norden mehr Wind wehe als im Süden. Sie möchte sich aber dafür einsetzen, dass mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zudem an den Gewinnen durch kommunale Windparks beteiligt werden.

Fridays-for-Future-Aktivistin kritisiert Grünen-Wahlprogramm

Eine Fridays-for-Future-Aktivistin kritisierte in der ZDF-Sendung, dass die Grünen mit ihrem Wahlprogramm das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen werden. Baerbock versicherte, dass ihre Partei alles tun werde, was in ihrer Macht stehe. Allerdings sei der Umbau der Landwirtschaft nicht so schnell möglich. Ihr Programm sei aber deutlich besser für das Klima als die von den Konkurrenten Scholz und Laschet, hob Baerbock hervor.

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Nächstes Thema: die Erhöhung des Spritpreises durch die CO₂-Steuer. Baerbock erläuterte, dass der Spritpreis über viele Jahre steigen werde und nicht bereits sprunghaft im nächsten Jahr. „Ich möchte deutlich machen, dass die großen Preisschwankungen an der Tankstelle nicht klimaschutzbedingt waren“, sagte Baerbock. Über die nächsten Jahre solle der Spritpreis um insgesamt 16 Cent ansteigen. Dies sei ein Anreiz für den „Umstieg auf saubere Autos“. Wer weniger Geld zur Verfügung habe, der solle mit einer Kaufpreisprämie für E-Autos entlastet werden. Auch der ÖPNV solle deutlich ausgebaut und die Ticketpreise gesenkt werden, kündigte die Grünen-Spitzenkandidatin an. „Auf dem Land sollen alle mobil sein.“

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Ernähren Sie sich vegan, Frau Baerbock?

„Nein“, sagte Baerbock. Sie ernähre sich auch nicht vegetarisch.

Die Kritik an ihrem Lebenslauf und ihrem Buch versuchte Baerbock mit wenigen Worten wegzuwischen und betonte, dass sie die Angaben im Lebenslauf präzisiert und korrigiert habe. Ihr Buch überarbeite sie nun ebenfalls gründlich.

Im Publikum saß auch ein Coronavirus-Patient, der nach Reha und Behandlungen von Long-Covid fragt. Was will die Grünen-Kandidatin tun? Baerbock sagte ihm zu, mehr Geld in diesen Forschungs- und in den Reha-Bereich investieren zu wollen. „Das ist eine Erkrankung, um die wir uns als Gesellschaft kümmern müssen“, so die Grünen-Parteivorsitzende.

Sorgen machte sich auch ein Clubbetreiber um die Zukunft in der Pandemie. Wegen der 2-G-Regel erwartet er einen Shitstorm und fürchtet, dass es mehr illegale Partys geben wird. „2 G kann nicht die Regel sein“, meinte der Clubbetreiber. Baerbock erwiderte im ZDF: „Ich sehe das anders (...). Wir können nicht mit ansehen, dass Schulen wieder geschlossen werden, Menschen erkranken und Krankenhäuser überlaufen.“ Wer sich solidarisch zeige und andere durch die Impfung schützt, erhalte seine Freiheiten zurück. „Noch mal in einen Lockdown reinzurutschen, das geht nicht“.

Ernähren Sie sich vegan, Frau Baerbock? „Nein“, sagte die Grünen-Kandidatin. Sie ernähre sich auch nicht vegetarisch. © Quelle: imago images/Arnulf Hettrich

Wie weiter im ländlichen Raum?

Bei „Klartext, Frau Baerbock“ betonte die Grünen-Kanzlerkandidatin, dass den Menschen im Grundgesetz zwar „gleichwertige Lebensverhältnisse“ versprochen werden. Doch die Realität sehe anders aus. Die Grünen-Kandidatin möchte daher den ländlichen Raum deutlich stärken. Dazu sollen zusätzliche Mitteln vom Bund bereitgestellt werden, unter anderem für die medizinische Versorgung. Ein Bürger kritisierte, dass sich die Grünen in Brandenburg zwar für Biberdämme einsetzen würden, nicht aber für eine bessere Infrastruktur. Mit Blick auf stark verschuldete Kommunen kündigte Baerbock nun an, die Kommunen mit einem Altschuldenfonds zu entlasten.

Im weiteren Verlauf der Sendung fragte auch ein Rentner, was Baerbock für Menschen mit einer geringen Rente tun möchte. Die Grünen-Kanzlerkandidatin erklärte daraufhin, die Garantierente auf mindestens 1200 Euro zu erhöhen. Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente sollten am Ende genug Geld zum Leben haben, sagte sie und meinte: Wenn schon jetzt klar sei, dass jemand später von Altersarmut betroffen ist, dann funktioniere das Sozialsystem nicht.

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