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Ausbildung ukrainischer Soldaten geplant

Baerbock: Bundesregierung will mit Balten gemeinsam gegen russische Desinformationen vorgehen

21.04.2022, Estland, Tallin: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, nimmt zusammen mit der estnischen Außenministerin an einer Pressekonferenz teil. Im Zentrum der Gespräche der deutschen Außenministerin bei ihrer Reise durch das Baltikum steht die Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Tallin.Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Amtskollegin, Eva-Maria Liimets, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Bemühungen im Kampf gegen Russlands Krieg in der Ukraine an. Mit den baltischen Staaten wolle man noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen. Russland versuche, mit Falschnachrichten, Trollfabriken und Propaganda „seine aggressive Politik auch hier im Baltikum dafür zu nutzen, Menschen auseinanderzutreiben, Spaltung herbeizuführen“, kritisierte die Grünen-Politikerin

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Die Internationale Gemeinschaft habe fünf Sanktionspakete in nie da gewesener Geschwindig­­keit und Entschlossenheit auf den Weg gebracht, um Russlands Kriegskurs zu stoppen. Aktuell sei bereits ein sechstes Sanktionspaket in Planung. „Wir werden nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht“, so Baerbock.

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Gleichzeitig tue die Bundesregierung alles, um die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn habe Deutschland „alles geliefert, was da war“, so Baerbock am Donnerstag. Nun seien die Militärbestände der Bundeswehr jedoch erschöpft, weitere Lieferungen seien nicht „mit einem Fingerschnipsen möglich“, erläuterte die Außenministerin.

Deutschland habe der Ukraine daher zuletzt eine Liste mit Industriegütern zur Verfügung gestellt und finanzielle Hilfen für Industrielieferungen aus der deutschen Rüstungsindustrie zugesagt. So wolle man die Ukraine bei der Verteidigung der umkämpften Gebiete im Osten unterstützen, erklärte Baerbock.

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Die Außenministerin plädiert seit Längerem für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Aufgrund fehlender Kapazitäten sei mit den Nato- und G7-Partnern ein „Ringtausch“ verein­bart worden. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz. In Riga kündigte Baerbock zuletzt auch an, dass Deutschland Training und Beratung bei der Nutzung schwerer Waffen bereitstellen wird, die andere Nato-Partner der Ukraine liefern, so ein Bericht von „The Pioneer“.

Baerbock wisse, dass angesichts einer bevorstehenden Großoffensive auf den Donbass jeder Tag zähle. Umso wichtiger sei daher die gemeinsame Zusammenführung aller Möglichkeiten mit den EU-Staaten und Alliierten. Manche Staaten hätten Panzer, andere Munition, manche könnten eine notwendige Ausbildung ermöglichen. Diese Zusammenarbeit wolle Baerbock voranbringen.

Nach Belagerung der Hafenstadt: Moskau meldet volle Kontrolle über Mariupol

Das russische Militär hat die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol offenbar unter seine Kontrolle gebracht.

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Von Russlands Präsident Wladimir Putin forderte Baerbock, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen: „Es liegt in Putins Hand, diese Bombar­dierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen.“ Baerbock sagte, die Bundes­regierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck an der Evakuierung von Zivilisten im Osten der Ukraine. Häufig scheiterten humanitäre Korridore durch Beschuss, auch durch Russland. „Da sieht man, dass eben auch kein Verlass auf Zusagen ist“, sagte die Außenministerin.

„Artikel 5 gilt ohne jedes Wenn und Aber“

In Tallinn versicherte Baerbock gegenüber Amtskollegin Liimets erneut die Gültigkeit des Nato-Bündnisses. Der Bündnisfall der Nato, Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, „gilt ohne jedes Wenn und Aber für jedes Fleckchen des Bündnisgebiets“, so Baerbock. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei Bedrohung durch Russland real geworden. Besonders im Baltikum fürchtet man eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Gebiet.

Die baltischen Staaten forderten zuletzt, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene für ein Ölembargo einsetzen solle. Die Außenministerin versprach am Mittwoch, Deutschland werde ab kommendem Jahr kein russisches Öl mehr importieren. Baerbock zeigte sich bei ihrer Reise nach Lettland auch selbstkritisch im Hinblick auf die Energiepolitik der vergangenen Bundesregierung. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. „Das waren klar und deutlich Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe.

RND/hyd/dpa

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