Baerbock: Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan bewusst nicht gerettet

„RND vor Ort“ mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

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Hannover. Mit der eskalierenden Situation in Afghanistan wird die nächste Krise auch zum Thema im Bundestagswahlkampf. Unter dem Eindruck von Berichten über Anschläge am Flughafen in Kabul hat Annalena Baerbock der Bundesregierung Verantwortungs­losigkeit für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und für Ortskräfte in Afghanistan vorgeworfen.

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Viele säßen in Afghanistan noch fest, sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag­abend bei der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) in Hannover. Frauenrechtlerinnen in Afghanistan würden es nicht überleben, wenn sie jetzt in die Hände der Taliban fielen.

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Baerbock sprach im Zusammenhang mit den Anschlägen in Kabul davon, dass auch Kinder ums Leben gekommen seien. Viele Menschen seien zu dem Flughafen gekommen „in der Hoffnung, dem Tod noch von der Schippe zu springen“. Zu Fotos von den Anschlägen sagte Baerbock: „Da zieht sich alles bei mir zusammen.“

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Die Bundesregierung habe bewusst nicht die Entscheidung getroffen, Menschenleben zu retten. Warnungen der deutschen Botschaft vor Ort seien überhört worden. Die Regierung habe innenpolitische über außenpolitische Motive gestellt, um keine neue Flüchtlings­debatte zu haben. Das alles müsse aufgearbeitet und die Fehler müssten klar benannt werden.

„Abwägung zwischen Pest und Cholera“

Die Entscheidung des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr seien “eine Abwägung zwischen Pest und Cholera”. “Wenn man Militär einsetzt, dann ist es relativ wahrscheinlich, dass Menschen auch zu Tode kommen.”

Die Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz für künftige Beschlüsse des Bundestags zu Bundeswehr-Missionen müsse sein, dass die Ziele und ebenso das Ende des Einsatzes – die Exit-Strategie – klar definiert werden. Es mache einen großen Unterschied, ob ein Land aufgebaut oder Terrorismus bekämpft werden soll. Es müsse ständig überprüft werden, ob mehr Schaden angerichtet als Gutes bewirkt und Menschenleben gerettet würden.

Baerbock nannte als Beispiel für Auswirkungen unterlassener internationaler Hilfe die Verfolgung der Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak im Jahr 2014. “Das ist ein Völkermord gewesen.” Frauen seien verschleppt worden, aber man habe sich entschieden, militärisch nicht zu handeln. “Auch das hat Konsequenzen. Das hat dazu geführt, dass Frauen jahrelang verschleppt worden sind, vergewaltigt worden sind.” Sehr viele Menschen seien umgebracht worden.

Bundestagswahl als Klimawahl

Neben der aktuellen Entwicklung in Afghanistan sprach Baerbock auch über die Pläne der Grünen für den Klimaschutz. „Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl.” Sie wolle eine Bundesregierung, die eine „wirkliche Klimaregierung” ist. Aus dem „Kanzlerinamt” - wie Baerbock es formulierte - würde sie Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe durch die gesamte Regierung machen.

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Die Grünen-Vorsitzende versuchte, Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern entgegenzutreten, dass sich Pendler bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen wegen steigender Spritpreise das Auto nicht mehr leisten könnten. Baerbock betonte, alle Einnahmen aus einem höheren Benzinpreis würden pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden, um die Übergangsphase zur Elektro-Mobilität zu bewältigen.

Baerbock sprach sich außerdem für eine Einschränkung von Dienstwagenprivilegien aus, die zum Kauf von kleineren und günstigeren Autos führt. Die Privilegien müssten reduziert werden auch „mit Blick auf Größe und Kaufpreis”, sagte sie. Die Einsparungen sollten dann dafür genutzt werden, um Geringverdiener beim Kauf eines Elektroautos finanziell zu unterstützen.

Wahlkampf wie ein Fußballspiel

Die Pannen in ihrem Bundestagswahlkampf verglich Baerbock mit einem Fußballspiel und bezeichnete einen Sieg ihrer Partei über Union und SPD quasi in der zweiten Halbzeit bis zum 26. September noch als möglich.

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„Wenn man erst einmal drei Gegentore bekommt, dann ist es danach schwerer, das Spiel noch zu drehen”, sagte die Grünen-Vorsitzende. Zum Einwand der stellvertretenden RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck, dass die Grünen mit den hohen Umfragewerten im Frühjahr mit „Drei zu Null” gestartet seien, sagte Baerbock: „Ja, aber man kann ja auch Vier zu Drei am Ende gewinnen. Das ist das Schöne an der zweiten Halbzeit.”

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Sie komme aus dem Sport und deshalb sei es für sie keine Frage, nach einem Rückschlag in der ersten Halbzeit selbstverständlich in der zweiten Halbzeit wieder aufzulaufen. Die Grünen könnten als „Underdog” noch den Favoriten schlagen. Sie betonte, dass sich die Grünen als Teamplayer verstünden. „Politik lebt nicht von einer Person”, sagte sie mit Verweis auf die Partei-Doppelspitze mit Robert Habeck.

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