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Baerbock: Von der Leyens Klimaworten müssen Taten folgen

  • Grünen-Kanzler­kandidatin Anna­lena Baer­bock sieht EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen nach deren „Rede zur Lage der Europäischen Union“ in der Pflicht.
  • Nötig seien rasche klima­politische Beschlüsse.
  • Bei der Durch­setzung ihrer Werte dürfe sich die EU gegenüber ihren Mitglieds­staaten nicht wegducken.
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Berlin. Nach der Rede von EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union hat Grünen-Kanzler­kandidatin Anna­lena Baer­bock die EU aufgefordert, rasch klima­politische Maßnahmen zu ergreifen. „Europa muss zum ersten klima­neutralen Kontinent werden. Dies erfordert schnelles und konsequentes Handeln“, sagte Baer­bock dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND).

Von der Leyen habe deutlich gemacht, dass sie die Europäische Union als relevanten Player beim Klima­schutz begreife. „Den Worten müssen nun aber Taten folgen, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Baer­bock. Nötig sei etwa eine Reform des EU-Emissions­handels, um einen europa­weiten Kohle­ausstieg bis 2030 erreichen zu können.

Mit Blick auf die anstehenden Verfahren gegen Ungarn und Polen forderte Baer­bock die EU-Kommission auf, die Werte der Gemein­schaft in der EU konsequent durchzusetzen. „Demo­kratie und Rechts­staat­lichkeit sind keine Verhandlungs­masse, Abwarten ist keine Lösung“, sagte Baer­bock. Der Rechts­staats­mechanismus der EU müsse „auch endlich konsequent gegen die EU-Regierungen angewandt werden, die diese fundamentalen Rechte verletzen“.

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Von der Leyen habe erklärt, dass eine unabhängige Justiz und Bürger- und Menschenrechte Europas Fundament seien. „Wenn wir diese Grundlagen unserer Freiheit nicht verteidigen – mit allem, was wir haben –, nimmt das Vertrauen in unser gemeinsames Europa großen Schaden“, sagte Baer­bock.

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