Deutsch-französische Beziehungen

Rehlinger: „Die Missstimmungen in der jüngsten Vergangenheit waren ein Weckruf“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Berlin. Frau Rehlinger, Sie haben zum Jahresanfang das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Beziehungen übernommen – in einer Zeit, in der der Umgang zwischen den beiden Regierungen offenkundig schwierig ist. Wie dramatisch ist es, dass das Verhältnis ausgerechnet jetzt auf einem Tiefpunkt ist, da in Europa Krieg herrscht?

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Ich sehe das deutsch-französische Verhältnis mitnichten als substanziell belastet an. Aber die Missstimmungen in der jüngsten Vergangenheit waren sicherlich ein Weckruf. Mein Eindruck auch aus Gesprächen in Paris und Straßburg ist: Alle sind jetzt sehr bemüht, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nicht nur einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern ein Signal der Einigkeit zu senden. Wir müssen versuchen, bei allen Punkten, bei denen wir inhaltlich noch nicht beieinander sind, einen Konsens zu suchen. Das wird vielleicht mühsam, aber es ist notwendig, damit der deutsch-französische Motor rund läuft.

Was erwarten Sie von den Regierungskonsultationen in Paris?

Ich rechne mit einem starken Signal des Schulterschlusses zwischen Deutschland und Frankreich. Denn eines ist vollkommen klar in diesen Zeiten: Nur Einigkeit macht stark. Und wenn sie an der einen oder anderen Stelle noch nicht besteht, muss man darauf hinarbeiten. Ich gehe davon aus, dass das am Sonntag gelingen wird.

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Wie kann verhindert werden, dass es in Zukunft erneut zu einer Ballung von Problemen kommt?

Reden ist immer hilfreich. Das gilt für jede Lebenssituation, aber natürlich auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Klar ist doch, dass in den ganz großen Fragen nur dann vernünftige Antworten erarbeitet werden können, wenn es abgestimmte europäische Antworten sind. Und dafür brauchen wir den Austausch. Je besser sich Frankreich und Deutschland miteinander abstimmen, desto leichter ist es, eine einheitliche europäische Haltung zu erarbeiten.

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Haben denn die Regierungen beider Länder in der jüngeren Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen?

Die Geschwindigkeit, mit der seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Entscheidungen getroffen werden mussten, war atemberaubend. In so einer Situation finde ich verständlich, dass es auch mal hakt. Aber diese Probleme liegen hoffentlich hinter uns.

Was erwartet die französische Seite in der Kriegs- und Krisenbewältigung von Deutschland? Was wissen Sie aus Ihren Gesprächen?

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Es gibt eine gemeinsame Erwartung beider Seiten, dass wir gut abgestimmt europäische Antworten geben. Am Ende ist das in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer gelungen. Schon aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen ist es dringend nötig, dass der gesamte europäische Wirtschaftsraum die Probleme überwindet und resilienter gegenüber Krisen wird. Bei der Energieversorgung oder gestörten Lieferketten müssen wir gemeinsame Antworten finden. Hier gibt es keinen Widerspruch zwischen deutschen Interessen und den Gesamtinteressen Europas.

Zu einem anderen Thema: Sie sind auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Hat die Parteispitze eigentlich zugestimmt, dass mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister die Geschlechterparität im Kabinett aufgegeben wird?

Es gab formal keine Abstimmung darüber. Ich kann Ihnen aber meine persönliche Einschätzung dazu geben: Es ist ein Unterschied, ob eine Regierung neu aufgestellt wird oder ob in einer extrem fordernden Kriegssituation eine Umbesetzung nötig ist, in der maximale Handlungsfähigkeit erforderlich ist. Boris Pistorius ist völlig unbestritten der Richtige für diese Aufgabe und hat unser vollstes Vertrauen. Das ändert nichts daran, dass die Parität bei der Besetzung des Kabinetts für die SPD ein wichtiges Ziel ist, das übrigens keine Regierung zuvor je hatte.

Ist das Thema Parität damit für diese Legislatur erledigt?

Wie gesagt: Ich halte das Abweichen von der Parität in diesem Einzelfall für absolut vertretbar. Und ich hoffe, dass wir nicht wieder in eine solche Sondersituation kommen.

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Ein anderes aktuelles Thema, das Bund und Länder betrifft, ist das 49-Euro-Ticket – das einfach nicht vorankommt. Jetzt wird darüber gestritten, ob es das Ticket auch in Papierform oder rein digital geben soll. Wie ist Ihre Position?

Alle wollen das Ticket, und deshalb wird es am Ende auch eine Einigung geben. Welche Form gewählt wird, ist kein ideologischer Streit, sondern hat etwas mit den Realitäten hierzulande zu tun. Wir können nicht diejenigen ausschließen, die digital noch nicht fit sind. Es kann sein, dass wir für sie zumindest in einer Übergangszeit eine Lösung auf Papier finden müssen. Die Zukunft ist aber digital. Wichtig ist zudem, dass bundesweit die gleichen Standards gelten und ich fände auch bundesweite Jobtickets und Semesterticketmodelle erstrebenswert. Einen Flickenteppich darf es dabei nicht geben.

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