Anhörung zum Putschversuch im Kapitol: die Saat des Sturms

  • Acht Wochen nach dem blutigen Aufruhr in Washington üben sich die Sicherheitsbehörden in Schuldzuweisungen.
  • Bei einer Anhörung im Senat können sich die Politiker nicht einmal auf die Fakten einigen.
  • Das macht wenig Hoffnung für eine überparteiliche Aufarbeitung des Angriffs auf das Herz der amerikanischen Demokratie.
|
Anzeige
Anzeige

Washington. Sie trugen nicht nur Funkausrüstung, Helme und Kletterhilfen, sondern hatten auch Elektroschocker, Bärenspray und Baseballschläger dabei. Hunderte Randalierer bewiesen beim Sturm auf das Washingtoner Kapitol eine schockierende Brutalität.

„Diese Kriminellen waren für einen Krieg vorbereitet“, sagt Steven Sund, der frühere Chef der Kapitol-Polizei. „Das war die schlimmste Attacke auf Sicherheitskräfte und die Demokratie, die ich erlebt habe.“

Anzeige

Bei der ersten Anhörung des US-Senats zu dem blutigen Putschversuch am 6. Januar wurde der Horror des Tages noch einmal lebendig. „Das war das Schlimmste vom Schlimmen“, berichtete die Schwarze Polizeibeamtin Carneysha Mendoza, deren Gesicht teilweise durch eingesetztes chemisches Gas verbrannt wurde. Zwei Polizisten kamen bei dem Einsatz zur Verteidigung des Parlaments ums Leben. Zwei weitere Beamte töteten sich anschließend selbst.

Zugleich offenbarte die Ausschusssitzung am Dienstag (Ortszeit) auf dramatische Weise das organisatorische Chaos der Sicherheitsbehörden, das den blutigen Sturm ermöglichte, und die politische Spaltung des Landes, die eine rationale Aufarbeitung des Desasters fast unmöglich erscheinen lässt.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

In den USA gibt es nicht nur 15 Geheimdienste. Die Zuständigkeit für die Sicherheit im Regierungsviertel ist auch auf schwer verständliche Weise zwischen zahlreichen Polizeieinheiten und Nationalgardisten aufgeteilt.

Anzeige

Warum wurde die Nationalgarde so spät gerufen?

In der Anhörung schoben sich vor allem der ehemalige Chef der Kapitol-Polizei, der kommissarische Chef der Washingtoner Stadtpolizei und die beiden Ex-Sicherheitschefs von Repräsentantenhaus und Senat gegenseitig den Schwarzen Peter für das offensichtliche Versagen beim Schutz von Gebäude und Parlamentariern zu.

Anzeige

Umstritten ist vor allem, warum nicht viel früher die Nationalgarde zur Unterstützung der hoffnungslos überforderten Kapitol-Polizei gerufen und wie langsam die Bitte schließlich vom Verteidigungsministerium beantwortet wurde.

Weitgehend einig sind sich die Polizei-Vertreter in ihrer Kritik an den Geheimdiensten, die die Gewaltorgie in keiner Weise adäquat vorausgesagt hätten. „Das Geheimdienstmaterial, das wir im Vorfeld bekommen haben, sagte in keiner Weise voraus, was tatsächlich passieren sollte“, monierte Sund.

Es besteht der Verdacht, dass die Behörden die öffentlich angekündigten Proteste in ihrer Gefährlichkeit unterschätzten, weil sie von weißen Trump-Unterstützern veranstaltet wurden und der damalige Präsident selbst zur Teilnahme aufgerufen hatte.

Noch irritierender wirkten die Reaktionen mehrerer republikanischer Politiker auf die Schilderungen der Polizeibeamten. Der texanische Senator Ted Cruz, der die Anerkennung der Stimmen für Joe Biden verhindern wollte, spielte während der Vorträge desinteressiert an seinem Handy herum.

Sein Kollege Ron Johnson, ein glühender Trump-Anhänger, nutzte die Fragezeit, um Verschwörungslegenden zu verbreiten. Er behauptete, unter dem gewalttätigen Mob hätten sich linke „Provokateure“ und „falsche Trump-Unterstützer“ befunden. Im Übrigen hätten die „festlich und fröhlich“ gestimmten Protestler die mangelnde Polizeipräsenz am Kongress als eine Art „Einladung“ zum Besuch verstehen müssen.

Anzeige

Zwar widersprach die demokratische Ausschussvorsitzende Amy Klobuchar in ihrem Schlusswort energisch: „Es war ein geplanter Aufruhr.“ Doch die Verharmlosung und Verfälschung der Vorgänge durch mehrere Republikaner nährt ernste Zweifel an der parlamentarischen Aufarbeitung des Putschversuches.

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, will eine Untersuchungs­kommission einsetzen, deren Mitglieder mehrheitlich von den Demokraten bestimmt werden. Das lehnen die Republikaner ab. Ein paritätisches Gremium aber dürfte nach der Anhörung ernste Schwierigkeiten haben, zu einem gemeinsamen Befund zu kommen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen