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Connewitz: Sachsens Innenminister will höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten

  • Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es am Donnerstag und Freitag bei Demonstrationen zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten.
  • Sachsens Innenminister Roland Wöller will sich dafür einsetzen, dass solche Angriffe mit einem höheren Strafmaß geahndet werden.
  • Das Mindeststrafmaß sollte seiner Meinung nach von drei auf sechs Monate erhöht werden.
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Dresden/Leipzig. Nach den Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. “Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.” Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann.

Mindeststrafmaß bei drei Monaten

Sachsen habe bereits auf der Innenministerkonferenz im Frühjahr für schärfere Strafen votiert. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

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Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.

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In Leipzig hatte es nach Hausbesetzungen an zwei Abenden in Folge Demonstrationen gegeben, aus denen heraus Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Für den Samstagabend war im Stadtteil Connewitz eine weitere Demonstration angemeldet.

RND/dpa

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