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Bundesregierung: Mindestens zwei Dutzend Angriffe auf Journalisten im ersten Quartal

  • In den ersten drei Monaten des Jahres 2021 hat die Bundesregierung 24 Straftaten gegen Medienvertreter registriert.
  • Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
  • Die Zahlen sind jedoch nicht vollständig; Gewerkschafter haben deutlich mehr Angriffe registriert.
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Berlin. Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 24 Straftaten gegen Journalisten registriert. Darunter sind zwei Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Datengrundlage ist das Auskunftssystem der deutschen Polizeien über politisch motivierte Straftaten. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion jedoch selbst darauf hin, dass die Auflistung möglicherweise nicht vollständig ist. Eine automatische Auswertung sei nicht möglich, da die Berufe von Opfern in den Datenbanken nicht erfasst würden. Außerdem seien noch Nachmeldungen von Straftaten möglich.

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Laut Verdi waren es deutlich mehr Angriffe

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Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi kommt im gleichen Zeitraum auf eine deutlich höhere Zahl. Die Gewerkschaft registrierte von Januar bis März 2021 62 tätliche Angriffe auf Journalisten alleine bei den sogenannten Corona-Demonstrationen.

Bei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung sind Journalisten in diesem Jahr bereits mehrfach attackiert worden. © Quelle: imago images/Future Image
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„Die als vorläufig zu betrachtenden Zahlen bleiben auf einem hohen Niveau“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm dem RND.

Von der Bundesregierung wollte die Abgeordnete auch wissen, ob sie es für notwendig erachtet, einen regelmäßigen Lagebericht über den Stand der Pressefreiheit zu erstellen. „Die Erstellung eines Lageberichts über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geboten“, heißt es in der Antwort. Die Bewertung der Pressefreiheit solle nicht durch staatliche Stellen erfolgen.

„Ein Weckruf, der ganz oben ankommen muss“

„Dass die Bundesregierung diese Entwicklung mit Gleichgültigkeit zur Kenntnis nimmt, wird der alarmierenden Entwicklung nicht gerecht“, kommentierte Achelwilm die Antwort der Bundesregierung. „Wenn Reporter ohne Grenzen sich veranlasst sehen, den Status von Pressefreiheit nur noch als ‚zufriedenstellend‘ einzustufen, ist das ein Weckruf, der ganz oben ankommen muss. Stattdessen Zurückhaltung an den Tag zu legen und als staatliche Institution die Lage der Pressefreiheit nicht bewerten zu wollen, ist unpassend.“

Achelwilm fordert außerdem eine Behandlung des Themas in der Innenministerkonferenz und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten konsequenter zu verfolgen.

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