Attacken auf Einsatzkräfte

Faeser „fassungslos und wütend“ über Silvesterangriffe – Bundesregierung gegen bundesweites Böllerverbot

Ausgebrannte Fahrzeuge stehen nach Randale in der Silvesternacht in der Sanderstrasse in Berlin-Neukölln.

Ausgebrannte Fahrzeuge stehen nach Randale in der Silvesternacht in der Sanderstrasse in Berlin-Neukölln.

Berlin. Die Bundesregierung hat die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht verurteilt. Sie sieht darin aber keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang. „Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

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Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“

Bundesregierung verweist auf Möglichkeit von Böllerverbotszonen

Auf die Frage, ob nun ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen erwogen werde, verwies eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf bereits existierende Verbotsregeln - etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen - sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.

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Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich „fassungslos und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht geäußert. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, erklärte sie am Montag in Berlin. Das zeige „eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert“.

Faeser: Empfindliche Freiheitsstrafen verhängen

Faeser betonte, dass die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften in den vergangenen Jahren erheblich verschärft worden seien. Jetzt müssten diese „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Empfindliche Freiheitsstrafen könnten damit verhängt werden.

Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

„Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Faeser. Denn sie schützten alle in Deutschland und müssten darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schütze.

Bundesinnenministerin Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab

Die Bundesregierung hat die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht verurteilt.

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Giffey fordert bundesweite Debatte

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. „Es gibt hier natürlich Gesprächsbedarf, das ist völlig klar“, sagte Giffey am Montag in Berlin. „Es ist auch klar, es wird nicht nur eine Berliner Diskussion sein können, es muss eine bundesweite Diskussion sein. Wir können bestimmte Regelungen nicht alleine in Berlin treffen.“

Giffey wies darauf hin, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehme und schon zugesagt habe, das Thema dort anzusprechen. „Dort gehört es auch hin“, sagte Giffey. „Die Innenminister aller Bundesländer müssen sich darüber beraten, wie man künftig mit dieser Situation umgeht.“ Die SPD-Politikerin forderte außerdem eine konsequente und schnelle Strafverfolgung. „Auch darüber muss gesprochen werden.“

Berliner Linke dringt auf Konsequenzen

Auch die Berliner Linke dringt auf Konsequenzen. Der Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar, Klaus Lederer (Linke), zeigte sich am Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) schockiert. Die Vorgänge in der Silvesternacht seien „gänzlich inakzeptabel“. Im Senat müsse jetzt über Konsequenzen gesprochen werden.

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Dies dürfe nicht erst wieder vor Weihnachten, sondern müsse bald passieren, mahnte Lederer. Er sprach sich in dem RBB-Interview für ein Böllerverkaufsverbot aus. Dies müsste allerdings bundesgesetzlich geregelt werden.

Linken-Politiker skeptisch bei Ausweitung von Böllerverbotszonen

Skeptisch äußerte sich der Linken-Politiker zur Ausweitung von Böllerverbotszonen. Es sei „alles andere als einfach“, ein solches Verbot durchzusetzen. Ein bundesweites Böllerverkaufsverbot wäre aus seiner Sicht der klarere Weg. Es bestehe die Notwendigkeit von Einschränkungen an dieser Stelle: „Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich, das braucht kein Mensch“, sagte Lederer.

In der Silvesternacht waren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin massiven Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe waren laut Polizei im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen. 18 Polizeikräfte seien dabei verletzt worden. Die Feuerwehr meldete 15 verletzte Einsatzkräfte.

FDP-Innenpolitiker: Bessere Stadtplanung für weniger Gewalt

Nach den Angriffen auf Rettungs- und Sicherheitskräfte in der Silvesternacht hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine bessere Stadtplanung gefordert. „Wenn beispielsweise eine bessere Beleuchtung hergestellt wird, wenn eine bessere Durchmischung bestimmter Milieus erreicht wird, dann trägt das dazu bei, dass es weniger Gewaltbereitschaft in den Städten gibt“, sagte Kuhle dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen.

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Es gebe in bestimmten Bereichen der Gesellschaft seit Jahren eine gesteigerte Aggression gegenüber Polizei und Feuerwehr. „Das gilt bei Unfällen, das gilt bei bestimmten Großschadensereignissen, aber eben auch in Nächten wie der Silvesternacht“, sagte Kuhle. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Tendenz. „Man muss aber sagen, dass es natürlich gerade im großstädtischen Bereich auch eine Tendenz zur Ghettoisierung und Perspektivlosigkeit in bestimmten Bereichen gibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Das könne die Gewaltbereitschaft befördern.

Bayerns Innenminister fordert harte Strafen für „Silvester-Chaoten“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte als Reaktion auf die Angriffe auf Einsatzbeamte (CSU) harte Strafen. Ein generelles Böllerverbot lehnte er im Gespräch mit „Antenne Bayern“ und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ab. „Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen“, sagte Herrmann.

Dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die täglich für Sicherheit sorgten, selbst zu Opfern werden, unterstreiche die Skrupellosigkeit.

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Diese Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht.

Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns (CSU)

Ein generelles Feuerwerksverbot würde aber auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen. Das wäre nicht zielführend, so der Minister. „Ein generelles Feuerwerksverbot würde zudem nicht die Ursachen beseitigen, nämlich die Verrohung einiger weniger“, betonte Herrmann und verwies auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen.

GdP fordert Runden Tisch und bessere Integration

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) braucht es rasch einen Runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik. „Wir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Dienstag. Eine Einsatznacht mit schockierenden Vorfällen wie in der Nacht auf Sonntag dürfe sich zum nächsten Jahreswechsel nicht wiederholen, betonte er, „somit ist der Zeitrahmen gesetzt“.

In vielen Fällen hätten „gruppendynamische Prozesse, Alkoholmissbrauch, Sozialisationsdefizite und die Verfügbarkeit pyrotechnischer Gegenstände zu dieser bestürzenden Eskalation“ geführt, sagte Kopelke. Gleichzeitig warnte er davor, „Menschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erklären“. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen müssten die Übergriffe verurteilen und Wege finden, solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die Polizei könne dabei beraten, lösen könne sie die Probleme jedoch alleine nicht.

Der GdP-Chef forderte: „Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen.“ An dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch sollten sich neben Politikern und Polizei auch Rettungskräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Integrationsbeauftragte beteiligen.

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RND/epd/dpa

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