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  • Angriff auf US-Kapitol: Die USA verlieren ihren Supermachtstatus

Eine Nacht für die Randalierer – vier Jahre für die Demokraten

  • Die Attacke von Washington verstört die Europäer: Die USA sind von der Supermacht zum Supersorgenkind geworden.
  • Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm.
  • Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror – lateinisch, Schrecken – maximieren wollen. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Nein, es war kein wirklicher Putsch. Und ja, es gibt mittlerweile auch gute neue Nachrichten aus Washington.

Der US-Kongress erkennt offiziell die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten an. Einige Republikaner haben sogar beeindruckende Reden gehalten zur überragenden Bedeutung des Demokratieprinzips. Und der abgewählte Donald Trump gibt sich endlich geschlagen.

Ende gut, alles gut? – Nein.

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Das grölende Vordringen der Rechtsradikalen ins Kapitol erschüttert alte Gewissheiten, nicht nur in den USA. Amerikas Kongressgebäude ist das weltweit traditionsreichste und mächtigste Symbol der Demokratie. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts steht es für Prinzipien, die sich andernorts erst mühsam durchsetzen konnten: Meinungsfreiheit, Gesetzgebung durch gewählte Vertreter, Bindung aller Staatsgewalt ans Recht.

Trump muss sofort entmachtet werden

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Und nun dies: „Murder the Media”, schmiert ein Trump-Jünger auf eine Tür im Kongressgebäude. Einige Trump-Fans haben Waffen dabei. „Wir kommen zurück”, lautet die Drohbotschaft, die einer der Eindringlinge auf dem Tisch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hinterlässt. Und ein bärtiger Trump-Fan zeigt trotzig die Aufschrift auf seinem Sweatshirt: „Camp Auschwitz – work brings freedom”.

Einen Bodensatz solcher schauderhafter Typen gibt es in allen modernen Gesellschaften. Auch die Europäer, nicht zuletzt die Deutschen, haben mit ihnen zu kämpfen. Unter Trump aber feierten die rechten Staatsfeinde jetzt einen doppelten Triumph. Erstens hat der Präsident persönlich sie motiviert und geadelt. „Seid dabei, es wird wild”, twitterte er. Und später: „Wir lieben euch.” Zweitens gelang es den Randalierern seltsamerweise, tatsächlich ins Kapitol vorzustoßen, gewählte Abgeordnete zu vertreiben und demokratische Prozesse zu unterbrechen, wenn auch nur für einige Stunden.

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RND-Videoschalte zu den Unruhen in Washington: „Trump ist nicht mehr steuerbar“
6:44 min
Die Bilder aus Washington waren verstörend. Welche Folgen die Unruhen noch haben könnten, schätzt US-Korrespondent Karl Doemens in der Videoschalte ein.  © RND

Der Vorgang muss Konsequenzen haben, und zwar sofort. Es genügt nicht, dass Trump jetzt nur von Twitter und Facebook rausgeschmissen wird. Auch das politische System der USA muss reagieren. Ein Präsident, der gewaltbereite Feinde der Demokratie gezielt gegen verfassungsmäßige Prozeduren anrennen lässt, muss vom Kongress entmachtet werden, auch wenn ein zweites Impeachment-Verfahren seltsam erscheinen mag 13 Tage vor einer ohnehin anstehenden Machtübergabe. Ein Impeachment hätte aber den Vorteil, dass Trump dann auch im Jahr 2024 nicht mehr Präsident werden kann.

Hohn in China, Entsetzen in Europa

Medien in China, im Iran und in Russland nehmen sich die Vorgänge in Washington unterdessen belustigt vor. Eine Staatszeitung aus Peking zeigt Bilder der Belagerung des Kapitols und fragt höhnisch, ob nicht auch dieser Anblick „etwas Wunderbares” habe – mit ähnlichen Formulierungen hatte Pelosi im vorigen Jahr Demonstrationen der Demokratiebewegung in Hongkong kommentiert.

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In Europa sind unterdessen viele Politiker noch stärker entsetzt, als sie es nach außen hin mitteilen. In Nato-Kreisen etwa wird geflüstert, dies also sei nun der Zustand jener Macht, an der die Sicherheit aller Staaten der freien Welt hängt. Manches will man gar nicht zu Ende denken. Was eigentlich wäre geschehen, wenn Trump die Wahl gewonnen hätte?

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Die Demokratie, so zeigt sich jetzt, ist fragil. In Amerika war das nie so plastisch deutlich. Aber die Existenz der Demokratie hängt heute wie in Weimarer Zeiten an den Demokraten: Wenn es von ihnen zu wenige gibt, wenn sie keinen Mut haben oder gar charakterlose Zeitgenossen wie Trump an die Schalthebel der Macht lassen, gerät sogar eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie binnen kurzer Frist an den Abgrund.

Gegen die Bilder des rechten Terrors müssen die Amerikaner in den nächsten Wochen und Monaten dringend andere, neue Bilder setzen. Die Amtseinführung Bidens wird helfen, aber nicht genügen. Dringender als alles andere ist die Eindämmung der Pandemie. Los Angeles funkt SOS, derzeit liegt die tägliche Zahl von Corona-Toten in den USA höher als beim Anschlag aufs Word Trade Center. Dringend ist auch das Zusammenrücken der heillos gespaltenen Gesellschaft. Immerhin hat Biden, anders als Trump, diese beiden großen Aufgaben klar auf dem Schirm.

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Merkel: „Bilder aus Washington haben mich traurig und wütend gemacht.“
1:40 min
Die Bundeskanzlerin verurteilte am Donnerstagmorgen die Ausschreitungen in Washington.  © Reuters

Starren wir nicht auf diese eine Szene

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„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch”, schrieb einst Friedrich Hölderlin. In den USA gibt es inzwischen viele Zeichen für Rettendes, in Washington wie in den Provinzen. In der Hauptstadt schwenken führende Republikaner endlich ein auf einen neuen Kurs und suchen Distanz zu Trump. Und in Georgia, die Nachricht ging gestern vielerorts unter, haben zwei bemerkenswerte Senatsneulinge die Nachwahlen gewonnen. Der eine, Jon Ossoff, ist ein erst 33-jähriger jüdischer Filmemacher, der andere, Raphael Warnock (51), ist ein sozial engagierter schwarzer Pastor.

Die Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror – lateinisch, Schrecken – maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie, wie der Philosoph Peter Sloterdijk schon seit vielen Jahren warnt, „jeden kleinen Anschlag im Maßstab eins zu einer Million und erzeugen deswegen eine allgemeine Verunsicherung”.

Weiten wir also den Blick, starren wir nicht auf diese eine Szene. Der Film läuft weiter. Den rechtsextremen Randalierern von Washington gehörte eine Nacht. Den US-Demokraten aber, die jetzt neben dem Weißen Haus und dem Repräsentantenhaus auch den Senat dominieren, gehören die nächsten Jahre.

RND

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