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  • Angela Merkel zum Abschiedsbesuch in den USA - Joe Biden hat bei aller Freundlichkeit eine eigene Agenda

Merkels USA-Reise: Der Preis einer Freundschaft

  • Bei ihrem Abschieds­besuch in Washington erwartet die Kanzlerin ein freundlicher Empfang.
  • Doch Präsident Joe Biden hat auch eine eigene innenpolitische Agenda.
  • Karl Doemens kommentiert, weshalb manche Erwartung an die Begegnung der beiden Regierungschefs unrealistisch ist.
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Washington. Begegnungen mit der Vizepräsidentin und dem Präsidenten, Gespräche im kleineren und im größeren Kreis und schließlich ein offizielles Abendessen mit Ehepartnern im Weißen Haus – es wird ein freundlicher Besuch in Washington, zu dem Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag aufgebrochen ist.

Überdeutlich ist der Kontrast zu ihrer letzten Visite beim polternden Ex-Präsidenten Donald Trump, groß die Erleichterung über die Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses.

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Bundeskanzlerin Merkel und die USA: ein Überblick
1:48 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit vier US-Präsidenten besucht.  © Reuters
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Die freundlichen Signale dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Joe Biden eine Agenda hat.

Er muss vor allem innenpolitisch schnell Erfolge vorweisen, um die giftige Polarisierung seines Landes aufzuhalten. Aus eigener Erfahrung will er die Demokratie gegen autoritäre Tendenzen verteidigen, als deren mächtigsten Exponenten er China sieht. Er hat eine politisch brisante Flüchtlings­bewegung im eigenen Land und mit Haiti und Kuba zwei potenzielle Pulverfässer vor der Tür.

Deutschland ist nicht der Nabel von Bidens Welt

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In dieser Lage ist Deutschland ein geschätzter Partner. Aber es ist nicht der Nabel von Bidens Welt. Mit der weiteren Stationierung amerikanischer Soldaten und der Aussetzung der Nord-Stream-2-Sanktionen ist der Präsident aus amerikanischer Sicht in Vorleistung getreten. Nun muss Deutschland – etwa mit einer Kompensation der Ukraine – liefern.

Das heißt nicht, dass Merkel offensichtliche Diskriminierungen wie die Einreisesperren für Europäerinnen und Europäer nicht ansprechen soll. Man muss aber wissen, dass jede Veränderung für Biden innenpolitisch einen Preis hat.

Das Entgegen­kommen bei der Pipeline hat ihm mächtigen Ärger im Kongress eingebracht. Die Vorstellung, dass eine Kanzlerin dem US-Präsidenten einen Vortrag über Menschenrechte hält und so den Wikileaks-Gründer und Trump-Wahlhelfer Julian Assange aus der Haft raushaut, ist etwas naiv.

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