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  • Angela Merkel zu Gast bei Joe Biden: Entsetzen über Unwettertragödie und Abschiedsschmerz

Merkels Entsetzen über Unwettertragödie und Bidens Abschiedsschmerz

  • Das Treffen mit US-Präsident Biden wird von der Wetterkatastrophe in Deutschland überschattet – die Kanzlerin zeigt sich während ihres Besuches schockiert über die Toten und Verwüstungen.
  • Sie sendet eine Botschaft der Hilfe nach Hause.
  • Biden sagt, er wird Merkel vermissen – sie habe bahnbrechende Verdienste geleistet.
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Washington. Angela Merkel sieht mitgenommen aus, als sie am Donnerstagabend im Weißen Haus mit Joe Biden vor die Presse tritt. Eigentlich sollte ihr letzter Arbeitsbesuch in Washington als Kanzlerin krönender Abschluss sowie zuversichtlicher Ausblick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis werden, das unter Trump so gelitten hat. Doch Merkel ist mit den Gedanken mehr in Deutschland, wo Wassermassen durch Starkregen Dutzende Menschen in den Tod gerissen haben, als sie auf dem Weg in die USA war.

Während des ganzen Tages lässt sie sich über die Katastrophe informieren und hält Kontakt zu den Regierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihr gehe das Leid der Betroffenen sehr nahe, sagt sie zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz. Es sei ein Tag gewesen „von Angst um Leben und Besitz, ein Tag der Sorgen und Verzweiflung“.

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Verwüstung und Zerstörung nach Hochwasser in der Eifel
2:59 min
Am Tag nach der Hochwasserkatastrophe in der Ortsgemeinde Schuld wird das ganze Ausmaß der Zerstörung deutlich.  © RND
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Wohnhäuser seien zu „Todesfallen“ geworden. Sie weiß, wie sehr solche Bilder ein Land wie Deutschland verstören, das mit solchen Tragödien keine Erfahrung hat. Merkel verspricht den Betroffenen: „Wir werden Sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleinlassen und werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht.“ Sie stimmt das Land aber auf weitere schlimme Nachrichten ein: „Ich fürchte, das ganze Ausmaß der Tragödie werden wir erst in den nächsten Tagen sehen.“ Viele Menschen würden noch vermisst.

Merkel: Zahl der „extraordinären Wetterereignisse“ nimmt dramatisch zu

Die Kanzlerin spricht den Klimawandel an. Ihrer CDU ist längst klar, dass sie beim Klimaschutz seit Jahren zu schlecht aufgestellt ist und die Grünen recht mit ihren Forderungen hatten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder fordern nun schärfere Maßnahmen.

Und Merkel sagt in Washington, die Zahl der „extraordinären Wetterereignisse“ nehme dramatisch zu. Nun gehe es um den Ausbau zukunftsträchtiger Technologien, diesen Wettbewerb wolle man erfolgreich bestehen. Das hört sich fast nach Wahlkampf an, auch wenn Merkel in Amerika ist und in Deutschland zur Bundestagswahl nicht mehr antritt.

Keine Lösung im Pipeline-Konflikt

Dann geht es um die anderen großen internationalen Themen. Beim Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt es keine Lösung. Biden betont, Russland dürfe nicht in der Lage sein, „Energieversorgung als Waffe einzusetzen und Deutschland unter Druck zu setzen“.

Merkel versichert, die Ukraine werde Transitland für Erdgas bleiben – und Deutschland „aktiv handeln, wenn Russland dieses Recht nicht einlösen“ sollte. Alles andere würde sehr große Spannungen verursachen. Merkel bleibt also hart. Aber der Knoten wird noch nicht durchschlagen. In deutschen Regierungskreisen heißt es, Biden müsse das Gesicht wahren, weil er national unter Druck stehe. Eine Einigung werde er da eher den Fachministern überlassen.

Beide betonen, dass sie ein gemeinsames Verständnis der Werte von Demokratie und Recht und Freiheit und Multilateralismus haben. Diese Selbstverständlichkeit ist nötig geworden, nachdem Trump diese Wertbasis verlassen hat. Die Vereinbarungen zu einem deutsch-amerikanischen Zukunftsforum wirken mehr symbolisch.

„Müssen einen neuen Westen schmieden“

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Merkel und Biden hätten gute und konkrete Schritte unternommen, um die Partnerschaft zwischen beiden Ländern widerstandsfähiger und krisenfester zu machen.

„Die Washingtoner Erklärung, der Wirtschaftsdialog und die Energie- und Klimapartnerschaft machen deutlich: Merkel und Biden gehen die Zukunftsthemen konkret und transatlantisch an. Das ist ein starkes Signal, kann allerdings nur der Anfang sein. Wir müssen einen neuen Westen schmieden.“

Denn die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Megathemen China und Russland, Klimawandel und Digitalisierung seien nur gemeinsam zu bewältigen. Bei Nord Stream 2 gehe es bedauerlicherweise nur langsam voran. „Es ist wichtig, dass wir diesen Klotz jetzt schnell aus der Problemzone bekommen, um uns auf die wichtigen gemeinsamen Projekte konzentrieren zu können.“ Ein echter Erfolg für Merkel sei, dass die US-Einreisebeschränkungen aus dem Schengenraum bald gelockert werden sollen.

Mehr Harmonie in der transatlantischen Beziehung? Zwischen Merkel und Biden herrschen andere Töne als beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
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Trump ist weg - Biden schlägt versöhnliche Töne an

Merkel hat Trump überstanden. Seine Abschottung, Polterei, Lügen und Unverschämtheiten wirken zwar noch nach, aber das deutsch-amerikanische Verhältnis beginnt sich langsam wieder zu erholen. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt.

Biden misst Merkels Kanzlerschaft vor aller Welt „historischen Charakter“ zu. Merkel habe „bahnbrechende Verdienste“ für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt. Er betont: „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird.“ Er dankt ihr für die Vereidigung der Menschenwürde. Ein Vermächtnis.

In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft habe sie vier US-Präsidenten erlebt, sagt Biden und scherzt: „Sie kennt das Weiße Haus fast so gut wie ich selbst.“ Und dann wird er noch persönlich. „Persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen werde, das werde ich wirklich.“

Merkel wird gefragt, ob sie die Unterschiede zwischen Biden und seinem Vorgänger beschreiben könne. Aber Trump ist weg. Da verschwendet sie kein Wort über ihn.

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