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Merkel: Scheitern von EU-Migrationspakt wäre Bürde für Europa

  • Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag dazu genutzt, die EU-Staaten zu einem Kompromiss beim angestrebten Asyl- und Migrationspakt der EU aufzufordern.
  • Ein mögliches Scheitern bezeichnete Merkel als schwere Bürde für Europas Handlungsfähigkeit.
  • Die Migrationspolitik werde Europa die gesamten nächsten Jahrzehnte beschäftigen.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten eindringlich dazu aufgefordert, beim angestrebten EU-Asyl- und Migrationspakt zu einem Kompromiss zu kommen. Die Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sei auch ein Prüfstein für den Zusammenhalt Europas, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag. “Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas”, sagte die Regierungschefin.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorgelegt, nachdem ein erster Anlauf 2016 gescheitert war. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und will das Thema vorantreiben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) strebt an, noch in diesem Jahr im Kreis der EU-Staaten zu einer politischen Verständigung über die Pläne zu kommen.

Merkel für Flüchtlingszentrum auf Lesbos

Merkel befürwortete auch die Pläne für ein von der EU mitverantwortetes Flüchtlingszentrum auf Lesbos. Die Kommission plant dort nach dem Brand im Lager Moria ein entsprechendes Pilotprojekt. Merkel betonte, die Migrationspolitik sei "ein wirklich kompliziertes Problem", das die EU nicht nur wenige Jahre beschäftigen werde, "sondern, ich sage voraus: die gesamten nächsten Jahrzehnte".

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Die Pläne der EU-Kommission sehen unter anderem vor, Flüchtlinge an den Außengrenzen zu registrieren und dort für zumindest einen Teil auch die Asylverfahren abzuwickeln. Bei der bislang umstrittensten Frage der fairen Verteilung von Flüchtlingen will die Kommission auf freiwillige Zusagen von Mitgliedstaaten setzen. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen ihren Beitrag für das gemeinsame System leisten, indem sie sich um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern.

RND/epd

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