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Merkel: „Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“

  • Zu den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben.
  • Vor dem Parlament verteidigt die CDU-Politikerin die neuen Maßnahmen.
  • Sie sagt: „Es gibt kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen.“
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zu den neu beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen abgegeben. „Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte Merkel im Bundestag.

Mit dem Blick auf die Reduktion der privaten Kontakte ergänzte die Kanzlerin: „Es gibt kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen.“ Ziel sei nun, Begegnungen „massiv und am besten um 75 Prozent zu verringern“.

Andere Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie „überzeugen mich nicht“, betonte Merkel, „weil es auch bei gesunden und ohne Vorerkrankung lebenden Menschen sehr schwere Verläufe gibt.“

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Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Schließung vieler Einrichtungen für den gesamten November geeinigt.  © Reuters

Hygienekonzepte nicht „sinnlos“

„Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle – ausnahmslos“, ergänzte die CDU-Politikerin. Viele Gesundheitsämter seien an der Grenze ihrer Belastung. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern.“ Und: „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

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Merkel - Maßnahmen sind verhältnismäßig
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Corona-Einschränkungen im Bundestag erläutert.  © Reuters
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Merkel verstehe „die Frustration, die Verzweiflung“ gerade in den schwer betroffenen Gastronomie- und Unterhaltungsbranchen und sagte, die mühsam ausgearbeiteten Hygienekonzepte seien nicht „sinnlos“, sondern würden wieder gebraucht. Aber: „Im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können die Konzepte ihre Wirkung nicht mehr entfalten.“

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Zudem rief sie alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität auf. Es komme auf jede und jeden Einzelnen sowie auf Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte Merkel. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe – medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zum transparenten Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten die Kanzlerin zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

Merkel betonte: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie.“ Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse klar benannt werden. Davon hingen auch Menschenleben ab.

Das sind die neuen Maßnahmen

Am Mittwoch hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Pandemie angesichts der zuletzt dramatisch steigenden Fallzahlen wieder einzudämmen.

Vom 2. November an dürfen sich – vorerst bis Monatsende – in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen: maximal zehn Personen. Außerdem werden unter anderem Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sowie Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder geschlossen.

RND/tdi/dpa

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