Brüssel. Warme Worte für die Bundeskanzlerin: Bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel wurde Angela Merkel am Freitag mit überschwänglichem Lob verabschiedet. EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die CDU-Politikerin ein „Monument“. Inhaltlich dagegen fiel der 107. EU-Gipfel der Kanzlerin weniger bedeutend aus. Die Staats- und Regierungschefs konnten das Rechtsstaatsproblem in Polen nicht lösen, und zur illegalen Migration aus Belarus Richtung EU verabschiedeten sie eine relativ allgemein gehaltene Erklärung.

Ein EU-Gipfel ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, sagte der Belgier Michel. Merkels Weisheit werde insbesondere in komplexen Zeiten fehlen. Michel erklärte weiter: „Du verlässt uns nicht. Dein Geist und Deine Erfahrung werden bei uns bleiben.“ Merkel sei „ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts“. Der frühere US-Präsident Barack Obama übermittelte per Video eine Grußbotschaft an Merkel.

Merkel: Baustellen für Nachfolger sind groß

Nach Michels Worten habe es stehende Ovationen im Sitzungssaal gegeben, sagten EU-Diplomaten. Merkel selbst ging in ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel nur am Rande auf das Lob ein. Sie verwies darauf, dass längst nicht alle Probleme in der EU gelöst seien. „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“, sagte sie. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Migrationspolitik, auf die sich die EU-Staaten seit Jahren nicht einigen können.

Für Merkel war das möglicherweise der letzte EU-Gipfel nach fast 16 Jahren als Bundeskanzlerin. Sollte wie geplant bis Mitte Dezember eine neue Bundesregierung stehen, reist Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Runde kommt bei Migrationspolitik kaum weiter

In der Migrationspolitik kam die Runde der Staats- und Regierungschefs am Freitag nur einen Trippelschritt weiter. Die EU verurteilte das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sprach von „hybriden Angriffen“ und kündigte weitere Sanktionen an.

Forderungen, wonach die EU den Bau von Mauern und Zäunen an der Ostgrenze mitfinanzieren soll, tauchen dagegen in der Abschlusserklärung nicht auf. Darauf hatten zuvor Litauen und Österreich gedrungen. „Wir brauchen einen starken, robusten Außengrenzschutz“, sagte Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Merkel hatte Lukaschenko zuvor „staatlichen Menschenhandel“ vorgeworfen. Die EU beschuldigt den Machthaber von Minsk, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern würde. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Merkel: Energiepreise und Streit mit Polen Themen bei EU-Gipfel

Im Kampf gegen die steigenden Energiepreise in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel für ein besonnenes Vorgehen geworben.

© Quelle: Reuters

Zu den Baustellen, die auf Merkels Nachfolger warten, gehört auch der Streit über die sogenannten Justizreformen in Polen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich am Ende des Gipfels frustriert. Er würde sich wünschen, dass nicht bei jedem dritten Gipfel über die „elementarsten Werte“ diskutiert werden müsse, „weil der eine oder andere uns das Leben nicht unmöglich, aber sehr schwer macht“, sagte Bettel.

Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

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Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

Es ist derzeit völlig unklar, wie der Streit gelöst werden kann. Die Kommission könnte empfindliche Geldstrafen verhängen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf der EU einen Erpressungsversuch vor. Merkel rief dazu auf, den politischen Dialog fortzusetzen.