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Kemmerich-Wahl: Braun rechtfertigt Merkel-Äußerungen in Karlsruhe

  • Als „unverzeihlich“ hatte Kanzlerin Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen bezeichnet.
  • Aus Sicht der AfD wurde dadurch die Neutralitätspflicht verletzt.
  • Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte nun Kanzleramtschef Braun Merkels Äußerungen.
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Karlsruhe. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Sowohl die mitreisenden Journalisten als auch der Koalitionspartner hätten eine Positionierung gewollt, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Karlsruhe.

Es sei auch darum gegangen, international das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Die Pressekonferenz bei einem Staatsempfang mit dem südafrikanischen Präsidenten sei die erste Möglichkeit dazu gewesen.

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Der Prozessbevollmächtigte der klagenden AfD, Christian Conrad, sprach hingegen von einem rechtswidrigen „Boykottaufruf“. Merkel habe bei dem Thema auch nicht als Parteipolitikerin gesprochen. „Die Kanzlerin wollte auch als Kanzlerin reden“, sagte er.

Am 5. Februar 2020 war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge einen Tag später in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.

Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand auf den Internetseiten der Kanzlerin und der Bundesregierung. Aus Sicht der AfD haben beide damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

RND/dpa

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