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Merkel spricht von Corona-Notlage – Maßnahmen werden verschärft

  • Die Kanzlerin setzte ein Krisengespräch mit den Ampelparteien im Kanzleramt an.
  • Möglicherweise kommt es noch zu Lockdowns.
  • Kliniken bereiten indes die Verlegung von Intensivpatienten vor.
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Berlin. Politik und Medizin bringen angesichts der weiter drastisch steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen verschärfte Eindämmungs­maßnahmen auf den Weg. Über ein Krisengespräch auf Bitten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der bald regierenden Ampelparteien im Kanzleramt wurde zwar Vertraulichkeit vereinbart. Am Mittwoch gab es aber Hinweise auf die Ausnutzung letzter Spielräume der an diesem Donnerstag auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Danach könnte es innerhalb der Übergangsfrist bis zum 15. Dezember zu Lockdowns kommen. Ferner gibt es Bereitschaft zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

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Merkel sieht Notlage wegen Corona-Ausbreitung
1:02 min
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen.  © dpa

Große Mehrheit in Deutschland befürwortet eine Impfpflicht

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich im Deutschlandfunk offen dafür, weil eine Impfpflicht das mildere Mittel gegenüber starken Freiheits­beschränkungen für die gesamte Gesellschaft sei. Zuvor hatten mehrere Unions­ministerpräsidenten sowie der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen für eine generelle Impfpflicht plädiert. Auch aus Reihen von SPD und FDP gab es vereinzelt Zustimmung. Die scheidende Bundesregierung hatte zu Beginn der Impfkampagne eine Impfpflicht ausgeschlossen und will sich nun nicht mehr in die Entscheidung darüber einbringen.

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Was spricht für und gegen eine Impfpflicht?
1:43 min
Eine mögliche Corona-Impfpflicht wird in Deutschland immer stärker diskutiert. Doch wäre sie überhaupt umsetzbar?  © AFP

Eine große Mehrheit in Deutschland ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs­instituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus, 23 Prozent lehnten sie ab.

Merkel beklagt Auslaufen der pandemischen Lage

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Am 9. Dezember kommt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder zusammen und wird über die Corona-Lage beraten. An dem Tag könnte dann auch darüber beraten werden, ob die pandemische Lage doch wieder ausgerufen wird. Deren jetziges Auslaufen – auf Beschluss der Ampelmehrheit im Bundestag – habe Merkel in dem Gespräch im Kanzleramt erneut beklagt. Die Entscheidung sei zum falschen Zeitpunkt getroffen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe „den außerordentlichen Ernst der Lage – wie sie ihn wahrnimmt – deutlich gemacht.“ Danach warnte die Kanzlerin: „Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“

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Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen überstieg erstmals seit Pandemiebeginn vor fast zwei Jahren die Marge von 400. Am höchsten ist sie in Sachsen (935,8), Thüringen (721,6) und Bayern (644,3), am niedrigsten in Schleswig-Holstein (148,8). Bundesweit gemeldet wurden 66.884 neue Infektionen binnen eines Tages. Seibert sagte: „Leider wissen wir schon, dass es in den nächsten Tagen noch schlimmer wird.“ Derzeit lägen rund 4000 Corona-Patientinnen und ‑Patienten auf Intensivstationen, die Hälfte von ihnen werde invasiv beatmet. Weil Intensivstationen in Süd- und Ostdeutschland die Überlastung droht, wurde erstmals die Verlegung von Patientinnen und Patienten in Kliniken in Länder vorbereitet, wo die Inzidenzen niedriger sind. Für den Transport sollen auch Rettungshubschrauber eingesetzt werden.

3G-Regel gilt seit Mittwoch – Protest bei Praxispersonal

Bundesweit gilt seit Mittwoch am Arbeitsplatz und in allen Bussen und Bahnen die 3G-Regel: Zugang haben nur Geimpfte, Genesene und Getestete, was auch kontrolliert werden soll.

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt protestierte unterdessen bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz, die eine tägliche Testpflicht auch für geimpftes Praxispersonal vorsieht. „Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollen“, schrieb Reinhardt in einem Brief an Spahn, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er spricht von einer „bürokratischen Gängelung“.

Reinhardt betonte: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit ihren Teams am Limit, lassen sich von unbelehrbar Ungeimpften beschimpfen und halten – nebenbei – die Versorgung aufrecht. Was passiert, wenn diese Berufsgruppen nun aufgeben?“ Es gebe darüber hinaus außerdem gar nicht ausreichend Testmaterial.

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