Berlin. Fluthilfen und Corona-Pandemie – das stand auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag. Bund und Länder einigten sich dabei auf ein Ende der kostenlosen Corona-Tests und eine Testpflicht für Ungeimpfte. Auch Wiederaufbauhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete wurden beschlossen.

Im Anschluss an die Videoschalte von Bund und Ländern sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zum Hochwasser: „Wir sind unendlich dankbar, dass eine so umfassende Hilfsbereitschaft auf dem ehrenamtlichen und privaten Bereich stattgefunden hat.” Das sei durch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich geworden. Die beiden Bundesländer waren besonders vom Unwetter betroffen worden.

„Ich habe mich gefreut, dass dieser Teil der Beratungen sehr zügig ging” und es große Bereitschaft dafür gegeben habe, so Merkel zur Einigung auf den Wiederaufbaufonds.

„Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird”, so Merkel schließlich zum Thema Corona. Es gebe einige Länder, die inzwischen weiter seien beim Impffortschritt als Deutschland. Es sei „einfach ein Schutz für uns alle”.

Aufgrund auch der besonders ansteckenden Delta-Variante brauche es weiter Basismaßnahmen, sagte die Kanzlerin – und meint damit etwa die AHA-Regeln. Auch wolle man die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) durchsetzen in Innenräumen – etwa bei Beherbergung oder Freizeitveranstaltungen. Merkel bestätigt, dass die Länder dies bei einer Inzidenz von 35 unter 100.000 Einwohner aussetzen könnten.

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Da man inzwischen jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Impfangebot mehr machen könne, werde das Ende der kostenlosen Test eingeläutet – für diejenigen Ungeimpften, die sich impfen lassen können. „Wir hoffen, dass sich die Impfquote noch einmal deutlich steigert”, vor allem vielleicht nach den Ferien, so Merkel weiter. Zudem sagte sie, dass die Pandemienotlage verlängert werden soll. „Wir sind in der Pandemie noch nicht dort, wo wir sein wollen”, sagte sie.

Merkel: Einschränkungen für Ungeimpfte deutlich anders

Zugleich betonte sie, dass Geimpfte künftig wahrscheinlich keine Lockdown-ähnlichen Beschränkungen mehr befürchten müssen. „Solange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht [...] seine Rechte als Bürger ausüben”, sagte sie auf die Frage, ob sie einen weiteren Lockdown wie im vergangenen Winter ausschließe. Damit sei jede beschränkende Maßnahme deutlich anders strukturiert als das bisher gewesen sei.

Merkel fügte hinzu, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin ausgeschlossen werden müsse. Man müsse auch an die denken, die in den Krankenhäusern die Arbeit tun.

Müller begrüßt Testpflicht für Ungeimpfte

Man könne das Impfen mit dem Testen umgehen, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), der zugleich Vorsitzender der MPK ist. Aber dann müsse derjenige, der diesen Weg wählt, eben für die Tests zahlen. Dass diese kostenpflichtig werden, halte er für richtig. „Wir können jetzt gemeinsam noch darauf reagieren, wie das Infektionsgeschehen ist”, so Müller.

„Die bisherigen Impfquoten reichten einfach nicht aus, sagte schließlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir bekommen eine Pandemie der Ungeimpften.” Den wichtigsten Beschluss des Abends nennt er die gewollte Verlängerung der Pandemienotlage. Jeder entscheide sich selbst, ob er sich impfen lasse, aber jeder trage auch die Verantwortung dafür, so Söder. Dass die Tests kostenpflichtig werden, sei gerecht, sagte er.