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Merkel nach Corona-Gipfel: Schwellenregeln sollen „hochdramatische Lage“ beruhigen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde bekannt gegeben.

Berlin/Hannover.Bund und Länder haben am Donnerstag zusätzliche Maßnahmen gegen die vierte Welle beschlossen. Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.

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Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte zudem erneut eine finanzielle Anerkennung in Form eines Bonus bekommen – vor allem in der Intensivpflege, so Merkel. In einer Vorlage hieß es: „Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“

Auch auf eine flächendeckende Einführung von 2G, wenn eine bestimmte Hospitalisierungsrate überschritten wird, verständigten sich Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz, so Merkel. Eine flächendeckende 2G-Regel soll also greifen, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Infizierten den Schwellenwert von 3 Klinikeinweisungen von Infizierten pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschreitet. Ab einem Wert von 6 gilt 2G plus. Geimpfte und Genesene müssen sich in diesem Fall zusätzlich noch testen lassen. Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen würden ab einem Wert von 9 greifen. Merkel betonte nochmals: „Dieser Katalog reicht nicht aus.“

Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Verlängert werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Ein Sonderfonds für Kulturschaffende soll „flexibilisiert“ werden.

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Merkel: „Lage ist hochdramatisch“

Im Anschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verdeutlichte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Lage ist hochdramatisch.“ Deutschland laufe aktuell in eine schwierige Situation, deshalb sei es „absolute Zeit zu handeln“. Das exponentielle Wachstum der Corona-Verbreitung müsse eingedämmt werden – vor allem mit Blick auf die Bettenbelegung auf den Intensivstationen. „Wir könnten besser da stehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre“, beklagte sie und appellierte an alle Ungeimpften: „Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen.“

Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz

Die Bund-Länder-Runde hat am Donnerstag nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen gesucht. An der Videokonferenz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

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Zuvor beschloss der Bundestag am Donnerstag die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die Neuregelungen sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft.

RND/jst/dpa

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