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Merkel nach Afghanistan-Konferenz: „Anerkennung der Taliban steht nicht auf der Tagesordnung“

  • Die Europäische Union hat angekündigt, rund eine Milliarde Euro an Hilfen für Afghanistan zur Verfügung stellen zu wollen.
  • Menschen in Afghanistan sowie in Nachbarstaaten sollen davon profitieren.
  • Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen, dass der Austausch mit den Taliban nicht falsch zu verstehen sei, aktuell werde nicht über die Anerkennung gesprochen.
1:41 min
Trotz der Kritik an der radikalislamischen Taliban-Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer G20-Schalte zu Afghanistan darauf gepocht, dem Land zu helfen. Dabei seien auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in der Pflicht, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.  © Reuters
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Brüssel. Die EU-Kommission will den Menschen in und um Afghanistan mit rund einer Milliarde Euro zur Seite stehen. Das erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mit Blick auf das G20-Sondertreffen zu dem Land am Hindukusch. 300 Millionen Euro dieser Summe waren als humanitäre Hilfe bereits zuvor angekündigt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darauf gepocht, dem Land trotz der Kritik an der radikalislamischen Taliban-Regierung zu helfen. Dabei sei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank in der Pflicht. „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Dann kann nämlich auch humanitäre Hilfe nicht geleistet werden.“ Natürlich sei es eine sicher nicht immer ganz einfache Abgrenzung, wie man der Taliban-Regierung helfe. „Aber zuzuschauen, dass 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein.“

Merkel: Kampf gegen den Terrorismus zentraler Punkt

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Merkel sagte nach dem Treffen der G20, dass „der wirtschaftliche Kollaps“ in Afghanistan verhindert werden müsse. „Nach unserer heutigen Einschätzung ist die Regulierung der Taliban nicht inklusiv. Das Thema der Anerkennung der Taliban steht somit nicht auf der Tagesordnung.“ Von Afghanistan dürfe keine Gefahr mehr für die Außenwelt ausgehen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei deswegen zentraler Punkt in den Gesprächen mit den Taliban.

Merkel betont, dass man mit den Taliban auch weiter darüber spreche, dass Ausreisewillige aus Afghanistan auch bald die Möglichkeit bekommen, das Land zu verlassen. Dazu brauche es beispielsweise funktionsfähige Flughäfen im Land.

Zusätzlich zu der eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe sollen unter anderem mindestens 250 Millionen Euro für gesundheitliche Maßnahmen fließen. „Wir haben uns heute noch einmal darauf besonnen, dass auch in Afghanistan das Coronavirus weiter grassiert“, sagte Merkel. Das Geld insgesamt soll sowohl Menschen in Afghanistan als auch in den Nachbarstaaten zugutekommen. In den Nachbarstaaten sollen damit auch das „Migrationsmanagement“, der Kampf gegen Menschenschmuggel und organisiertes Verbrechen sowie Terrorismusprävention gefördert werden.

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Die G20, in der die stärksten Volkswirtschaften wie Deutschland und die EU vertreten sind, beraten am Dienstag online auf Einladung der italienischen Regierung über die Lage in Afghanistan, etwa über weitere humanitäre Hilfe. Italien hat derzeit den G20-Vorsitz inne.

RND/epd

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