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„Halte das Gesetz für falsch“: Merkel kritisiert umstrittenen Beschluss in Ungarn

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Meinung über das in Ungarn verabschiedete homosexuellenfeindliche Gesetz deutlich gemacht.
  • Sie lehne das Gesetz ab, sagte Merkel im Bundestag.
  • Über ein von der EU angekündigtes Vorgehen gegen das Gesetz müsse aber die EU-Kommission entscheiden.
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Berlin. In einer Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität scharf kritisiert. „Ich halte dieses Gesetz für falsch, auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar“, sagte die Kanzlerin.

„Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun“, sagte Merkel. „Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.“

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Merkel wollte dies aber nicht als Grundsatzkritik an Ungarn verstanden wissen. „Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt.“ Über einen möglichen Prozess wegen Vertragsverletzung, der von der EU angestrebt wird, sagte Merkel, darüber müsse die EU-Kommission entscheiden.

Die EU-Kommission hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz vorgeht, das die Informationsrechte von Jugendlichen zu Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“

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EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zu LGBT vorgehen
1:19 min
"Das ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.  © Reuters

Scholz kritisiert Ungarns Gesetze als völlig inakzeptabel

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Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ungarische Regierung scharf für ihren Umgang unter anderem mit Homosexuellen kritisiert. „Die Gesetze, die die ungarische Regierung hier gegen Homosexuelle und andere auf den Weg bringt“, seien völlig inakzeptabel, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin. „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie speist.“

Nach Angaben eines EU-Vertreters könnte der Streit über die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten an diesem Donnerstag auch Thema des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden. EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur Diskussion geben, da die Debatte große Emotionen auslöse, hieß es am Mittwoch. Die Staats- und Regierungschefs sollten „lieber miteinander als übereinander sprechen“.

Spahn kritisiert Uefa, Merkel hält sich zurück

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte unterdessen die Entscheidung der Uefa, die Regenbogenbeleuchtung des Münchner Fußballstadions beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwochabend nicht zu genehmigen.

„Die Entscheidung hat mich geärgert. Wichtige Sponsoren der Europameisterschaft und der Uefa sind Staatsunternehmen aus China, Katar und Russland. Das sind autoritäre Staaten, die erhebliche Probleme mit Rechten von Frauen, Schwulen oder Andersdenkenden haben“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“.

Die Argumentation der Uefa, sie sei politisch neutral, kann Spahn nicht nachvollziehen. „Die Uefa nimmt Geld von autoritären Staaten und gibt ihnen damit auch Einfluss. Das ist somit immer auch Politik. Und damit verstößt die angeblich neutrale Organisation dann nicht gegen ihre eigenen Grundsätze?“

Kanzlerin Merkel sagte dagegen, sie könne diese Entscheidung nicht bewerten. Sie stelle aber fest, dass die Uefa einen Unterschied zwischen der regenbogenfarbenen Kapitänsbinde von Torwart Manuel Neuer und der Stadionbeleuchtung gemacht habe.

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Ein Sprecher des Innenministeriums sagte später, Werte wie Vielfalt, Toleranz und das Verbot von Diskriminierung seien für die Bundesregierung „nicht verhandelbar“. Auch der Sport stehe für diese Werte. Gleichzeitig mahnte er Respekt für die Entscheidung der Uefa an: „Aber der Sport ist eben auch autonom, und das haben wir zu akzeptieren.“

RND/dpa/vk

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