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Juncker über Merkel: „Eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden“

Die ehemalige Bundes­kanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EU-Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker im August 2019.

Brüssel.Herr Präsident, Sie waren 37 Jahre Politiker, bevor Sie Ende 2019 Abschied nahmen. Was raten Sie der scheidenden Bundes­kanzlerin Angela Merkel für ihren Ruhestand?

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Angela Merkel hat mir gefühlte zehn­tausend­mal gesagt: Jean-Claude, in der Ruhe liegt die Kraft! Deswegen wünsche ich ihr Ruhe. Sie braucht Erholung. Nach 16 Jahren als Bundes­kanzlerin der stärksten Volks­wirt­schaft und des größten Landes in der EU hoffe ich, dass sie jetzt endlich Zeit für sich selbst findet.

Was haben Sie von Angela Merkel gelernt?

Ich habe von ihr etwas gelernt, was ich nicht lernen musste, weil ich auch so ticke. Angela Merkel kannte immer jedes Detail der komplexen Probleme, mit denen wir uns in der EU herumzuschlagen haben. Das galt auch für die politischen Innereien der anderen Mitglieds­staaten. Sie wusste darüber Bescheid und hat den anderen Regierungs­chefs zugehört. Sie fühlten sich bei ihr aufgehoben. Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden. Das ist für eine Regierungs­chefin eines so großen Landes nicht selbst­verständlich. Ich kenne da auch ganz andere Regierungschefs.

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Merkel: „Große Baustellen“ in der EU für möglichen Nachfolger Scholz

„Wir haben auch eine Reihe von ungelösten Problemen. Und die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“, sagte Merkel beim Europäischen Rat.

Wen meinen Sie?

Ich nenne keine Namen. Aber das trifft zu auf Italiener, Franzosen, Briten, Spanier. Das war eine ökumenische Bewegung der Nicht­zuhör­bereit­schaft.

Angela Merkel wurde jetzt als „Monument“ bezeichnet. Die EU ohne sie sei wie Paris ohne Eiffelturm. Sind die Lob­gesänge berechtigt?

Helmut Kohl wurde auch immer wieder als Denkmal beschrieben. Er hat mir einmal gesagt: Wenn die Tauben wüssten, dass ich ein Denkmal bin, dann ginge ich sauberer durch die Land­schaft. Scherz beiseite: Angela Merkel hat großen Einfluss in Europa gehabt. Sie hat die EU geprägt. Aber sie war kein einsamer Ritter in einer Wüste Unbegna­deter. Das ginge auch gar nicht in der EU. Einsame Entschei­dungen gibt es da nicht.

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Was schätzen Sie besonders an Angela Merkel?

Sie ist eine begnadete Imitatorin anderer Regierungs­chefs. Sie hat Humor. Sie kann über sich selbst lachen. Das wissen die Deutschen vielleicht nicht, aber so ist es. Wir haben uns oft über Privates ausge­tauscht und sind Freunde.

Wen hat sie denn am besten nachgemacht?

Das wird nicht verraten. Einige von ihnen sind noch im Amt.

Streit über Griechenland

Und was war das unangenehmste Erlebnis?

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Es gab kein unangenehmes Erlebnis. Wir haben uns manchmal gestritten wie die Kesselflicker. Vor allem während der Griechenland-Krise, als Angela Merkel nur sehr zögernden Fußes unterwegs war. Unserer Freund­schaft hat das aber nichts angetan. Angela Merkel nimmt so etwas nicht persönlich. Sie ist sehr bescheiden und macht kein Aufheben um ihre Person.

Fänden Sie es gut, wenn Merkel weiter eine Rolle in der Politik spielt, zum Beispiel als Vermittlerin in Konflikten oder in supra­nationalen Organisationen?

Ich glaube nicht, dass ihr der Sinn danach steht. Ich will aber nicht ausschließen, dass sie gebeten wird, ihre Erfahrung und ihr Talent in einer bestimmten Situation einzubringen. Ob sie das dann macht, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass Angela Merkel kein neues Amt antreten wird. Welches Amt sollte das auch sein? Die deutsche Bundes­kanzlerin hat mehr Einfluss als der UN-Generalsekretär. Und wer Pfarrer war, möchte nicht als Kaplan in sein Dorf zurückkehren.

Welchen Unterschied gibt es zwischen der öffentlichen und der privaten Angela Merkel?

Sie legt ihr Seelenleben nicht offen. Einblicke von außen sind praktisch nicht möglich. Sie gehört eben nicht zu jenen neuzeitlichen Politikern, die glauben, dass jedes Detail ihres Privatlebens von öffentlichem Interesse wäre.

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Hat die Nochkanzlerin auch Schwächen?

Ihre Vorzüge sind in gewisser Weise auch ihre Schwächen. Als Natur­wissen­schaftlerin denkt sie alles vom Ende her. Sie nimmt sich Zeit, bevor sie entscheidet. Sie hat mir oft gesagt: Ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir heute entscheiden, auch in zehn Jahren noch die richtige Entscheidung sein wird. Das hat mich manchmal genervt. Sie hat mich damit nicht zur Weißglut gebracht, aber immerhin eine Errötung meiner unteren Gesichtshälfte hervorgerufen. Aber ich will nicht miss­verstanden werden: Angela Merkel hat in der Regel die richtigen Fragen gestellt. Das ist ein Zeichen von Qualität, nicht Schwäche.

Gilt das auch für das Thema Migration? Kritiker werfen Angela Merkel vor, Europa in den Jahren 2015 und 2016 gespalten zu haben.

Angela Merkel hat Europa nicht gespalten. Ich will da zunächst noch einmal betonen, dass sie die Grenzen nicht geöffnet hat. Sie hat die Grenzen nicht geschlossen. Das ist mehr als eine Nuance. Was wäre denn passiert, wenn sie damals die Grenze geschlossen hätte? Dann hätte es einen Rückstau von Flüchtlingen in Österreich und Ungarn gegeben. Damit wären die Länder nicht zurande gekommen.

Dass vor allem die Ungarn im Nachhinein Merkel dafür kritisiert haben, war unerhört. Ich habe auch Viktor Orban immer wieder gesagt: Merkel hat die österrei­chischen und die ungarischen Probleme mitgelöst. Sie hat sich damals auch über Einwände aus ihrer eigenen Partei hinweg­gesetzt, weil sie eine Staatsfrau ist und eine Christin.

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Wie hat sich Merkels Europapolitik von der ihrer Amtsvorgänger Schröder und Kohl unterschieden?

Helmut Kohl hatte Europa im Bauch, war aber kein naiver Europäer. Er hat auch knallhart deutsche Interessen vertreten. Gerhard Schröder war ein rational denkender Europäer, der das ebenso knallhart gemacht hat. Er hat kurz nach seinem Amtsantritt 1998 sogar gesagt: „Jetzt ist Schluss damit, dass das gute deutsche Geld in Europa verbraten wird.“ Im Laufe der Zeit ist Schröder aber immer mehr zum Bauch-Europäer geworden. Kohl hat sein Bauch­gefühl rationalisiert, während bei Schröder die rationale Heran­gehens­weise an Europa immer gefühls­betonter wurde.

Und Merkel?

Merkel ist eine Mischung aus Kohl und Schröder. Sie war mal so, mal so. Aber sie hat letztendlich immer die europäische Karte gezogen.

Was bleibt inhaltlich von Merkel in der EU?

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Ich gehöre nicht zu jenen, die nur lobhudeln. Zu einer kritischen Retrospektive gehört die Fest­stellung: Angela Merkel hat uns mitunter auch Zeit gekostet. Dennoch: Merkel hat Europa endgültig zu einem wichtigen Teil deutscher Staatsräson gemacht. Nach Merkel wird es sich kein deutscher Bundeskanzler mehr erlauben können, nicht proeuropäisch eingestellt zu sein. Merkel hat Deutschland endgültig im europäischen Hafen verankert.

Merkel in Spanien mit Europapreis ausgezeichnet

Bei ihrem Besuch in Spanien wurde Angela Merkel mit dem Europapreis Karl V. für ihre langjährigen politischen Verdienste um Europa ausgezeichnet.

Hätte es ohne Merkel eine gemeinsame Schulden­aufnahme in der EU gegeben, mit der die Pandemiefolgen gelindert werden sollen? Das wurde im vergangenen Jahr als Tabubruch wahr­genommen.

Die deutsche Finanzpolitik hat sich diesem Thema vor der Pandemie immer nur in Trippel­schritten, wenn überhaupt, angenähert. Es spricht für Merkels Pragmatismus, dass sie erkannt hat: Angesichts der globalen Krise haben wir keine andere Wahl. Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätte jedes Mitglieds­land in seiner Ecke gesessen und hätte alleine mit diesem gewaltigen Problem umgehen müssen. Das wiederum wäre nicht möglich gewesen. Auch da also hat Merkel gezeigt, dass sie Abstand nehmen kann von Meinungen in Deutschland, wenn es um ganz Europa geht.

Sollte es dabei bleiben oder braucht es eine Rückkehr zu den alten strikten Schulden­regeln?

Wir müssen flexibel bleiben. Wir wissen nicht, ob wir wieder einmal in eine Lage geraten, in der ein solches Maß an Solidarität gefragt ist.

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So ähnlich könnte man das auch aus dem Ampel­koalitions­vertrag in Berlin heraus­lesen.

Sehen Sie. Olaf Scholz ist ein überzeugter Europäer, auch wenn er als Bundes­kanzler selbstverständlich deutsche Interessen vertreten muss. Ich will es so sagen: Durch die Pandemie sind wir alle einsichtiger geworden, dass es in einer Notlage wie der Corona-Pandemie gemeinsame Lösungen braucht.

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Die Vorzeige­europäerin Angela Merkel hat die EU geprägt. Dennoch ist es nicht gelungen, existenzielle Krisen zu lösen – der Streit um die Rechts­staat­lichkeit, die Flüchtlings­dramen an den Außen­grenzen, die Erweiterung der EU um Staaten auf dem Westbalkan. Der Brexit ist nicht verdaut. Auch von der von Ihnen beschworenen Welt­politik­fähigkeit ist wenig zu sehen. Was heißt das für den designierten neuen Bundes­kanzler Olaf Scholz?

Ich habe ja schon gesagt: Die EU ist keine Soloshow, sondern eine kollektive Veranstaltung. Außerdem ist Scholz ja nicht einfach so Bundeskanzler geworden. Wer die SPD aus dem Tal der Tränen in den siebten Himmel gehoben hat, der verfügt über Talent. Ich glaube, dass sich die Europapolitik der neuen Bundes­regierung höchstens in Nuancen verändern wird, fundamental sicher nicht.

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