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  • Angela Merkel in Washington: Warum es mehr Tempo mit Joe Biden benötigt

Nach dem Merkel-Besuch: mehr Tempo mit Biden

  • Der Besuch von Angela Merkel in Washington brachte hoffnungsvolle Signale für die Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses.
  • Doch das reicht nicht. Die Zeit wird extrem knapp – nicht nur wegen der weltweiten Gefahren für das Klima, die Demokratie und die Gesundheit.
  • Die amerikanischen Zwischenwahlen im nächsten Jahr könnten die Chance zur politischen Veränderung beenden, kommentiert Karl Doemens.
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Washington. Die faustdicke Überraschung kam zum Schluss. Joe Biden und Angela Merkel hatten schon eine ganze Weile freundlich, aber wenig spektakulär geredet, als eine Reporterin den amerikanischen Präsidenten nach der Einreisesperre fragte, die seit 16 Monaten auch vollständig geimpfte Europäer am Besuch der USA hindert.

Eigentlich schien die Reaktion vorhersehbar: „Wir folgen dem Rat der Wissenschaft.“ Das ist zwar offensichtlicher Unsinn, weil Flugreisende aus der Türkei, Saudi-Arabien oder selbst vielen Ländern Lateinamerikas ungehindert ins Land dürfen. Aber es ist die Standardantwort des Weißen Hauses seit Wochen.

Doch Joe Biden erwiderte anders. Die Kanzlerin habe das Thema angesprochen und er seinen Corona-Beauftragten hinzugezogen. Die Frage befinde sich nun in der Prüfung: „Ich werde sie innerhalb der nächsten Tage beantworten können.“

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Ganz unabhängig von der Auswirkung, die eine Lockerung des Travel Ban für Menschen mit Angehörigen dies- und jenseits des Atlantiks sowie für deutsche US-Firmen, die auf Personal aus der Heimat angewiesen sind, haben würde, ist der Kursschwenk eine kleine Sensation. Als Abschiedsbesuch mit vor allem symbolischer Bedeutung war Merkels Reise eigentlich ausgeflaggt worden.

Dass der mächtigste Mann der Welt eine eigene Position öffentlich überdenkt, ist da sehr bemerkenswert. Und es verschärft den Kontrast zum Vorgänger Donald Trump, der gemeinsame Auftritte mit der Kanzlerin allenfalls zum Deutschland-Bashing nutzte.

Achtung und Respekt sind seit Trump nicht mehr selbstverständlich

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Allen unterschiedlichen Interessen in der Chinapolitik oder bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 zum Trotz: Merkels Besuch hat gezeigt, dass Berlin im Weißen Haus wieder einen Freund sitzen hat. Wie die Mehrheit in Deutschland glaubt Biden an demokratische Werte und eine regelbasierte Weltordnung.

Er räumt dem Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie eine hohe Priorität an. Und er behandelt Verbündete mit Achtung und Respekt. Das mag wenig spektakulär klingen. Seit Trump wissen wir, wie wenig selbstverständlich das ist.

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Trotzdem ist Biden ebenso wenig der liebe Onkel aus Washington wie Barack Obama ein selbstloser Heilsbringer war. Der 78-Jährige regiert ein Land, in dem mehr als die Hälfte der Republikaner unverändert glauben, der rechtmäßige Präsident heiße Trump.

Er steht unter enormem Druck des Kongresses, der den Verzicht auf Nord Stream-Sanktionen mit allen Mitteln torpediert. Er hat mit Haiti und Kuba zwei Krisenherde vor der Tür und in der Flüchtlingspolitik mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen sich. Er stößt mit seiner Impfkampagne auf den ideologischen Widerstand ganzer Landesteile. Und er muss eine demokratische Partei zusammenhalten, die zunehmend ungeduldig wird.

Keine globale Herausforderung lässt sich im Alleingang lösen

Biden braucht dringend politische Erfolge. Und die kann er nur mit Verbündeten erzielen. Es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wo immer möglich mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten.

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Weder der globale Klimawandel, noch die weltweite Corona-Pandemie, die Bedrohung der Demokratie durch national-populistische und autoritäre Bewegungen oder die wachsenden Gefahren durch unkontrollierbare Cyberattacken lassen sich im regionalen Alleingang bekämpfen. Und sämtliche dieser Entwicklungen erfordern rasches Handeln.

Doch ausgerechnet die Zeit droht nun zur Schicksalsfrage im transatlantischen Verhältnis zu werden. Joe Biden bleibt möglicherweise nicht mal mehr ein Jahr, um wirklich etwas zu bewegen. Im nächsten Frühling beginnt der Wahlkampf für die Midterms, bei denen über die Mehrheit im Kongress entschieden wird. Und manches deutet darauf hin, dass die Demokraten im November 2022 ihre Mehrheit verlieren.

Gegen ein republikanisches Parlament und einen rechten Supreme Court könnte der Präsident nur noch mit Dekreten verwalten. Ausgerechnet in der schicksalhaften Phase aber ist Deutschland durch den eigenen Wahlkampf und die dann bevorstehende Bildung einer neuen Regierung politisch nur begrenzt handlungsfähig.

Der Merkel-Besuch war vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Doch er wird nicht reichen. Die Bundesregierung muss in ihren letzten Amtswochen mit Hochdruck die Weichen für gemeinsame transatlantische Initiativen stellen. Und ihre Nachfolgerin muss das Projekt vom ersten Tag an vorantreiben. Die Welt wartet nicht.

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Das belegen die apokalyptischen Wetterkatastrophen vom brennenden Oregon bis zur überfluteten Eifel ebenso wie die angesichts der Delta-Variante nun wieder weltweit steigenden Covid-Infektionszahlen mit erschütternder Dramatik.

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