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Merkel über Justiz-Streit zwischen EU und Polen: „Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen“

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Lösung des Konflikts zwischen der EU und Polen über Gespräche eingesetzt.
  • Es geht um umstrittene Justizreformen in Polen – die EU-Kommission hat deshalb bereits Sanktionen beantragt.
  • Polen hingegen lässt von seinem Verfassungsgericht den Vorrang des EU-Rechts prüfen.
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Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen.

„Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen“, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen.

Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.

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Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.

RND/dpa

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