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Merkels letzte Sommerpressekonferenz: „Wir brauchen einander“

  • In ihrer letzten Sommerpressekonferenz stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Zeugnis aus.
  • Ihre Botschaft zum Abschied ist eine der Solidarität in der Krise: „Wir brauchen einander.“
  • Das spezifisch Weibliche in der Politik beschreibt Merkel so: Frauen hätten eine „gewisse Sehnsucht nach Effizienz“.
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Berlin. Ein bisschen Zeit bleibt noch, aber einfach herumsitzen, das ist nichts für die Kanzlerin. Sie kramt ihr Handy hervor. Es sitzt sehr fest in der rechten Hosentasche. Angela Merkel muss sich ein bisschen verrenken. Mal eben noch die Mails checken oder so. Es sei ja nicht so, dass sie nichts mehr zu tun habe, wird sie gleich noch erläutern.

Ein Ritual steht auf dem Programm: die Sommerpressekonferenz von Merkel in Berlin. Wenn sie nicht noch eine große Abschiedsvorstellung plant, was bei Merkel eher nicht zu erwarten sein wird, wird dies ihr letzter großer Presseauftritt sein: Merkels Amtszeit endet mit der Bundestagswahl.

„Jede Impfung zählt“

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Zeit also, Bilanz zu ziehen. Aber das macht die Kanzlerin nicht von sich aus. Sie widmet sich noch mal dem Hochwasser und versichert erneut die Hilfe des Staates. Dann holt sie lange aus für einen nachdrücklichen Impfappell an die Bevölkerung: „Jede Impfung zählt“, sagt Merkel.

Wer sich für unverwundbar halte oder unsicher sei, solle daran denken, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch andere schütze. Nur so lasse sich die Pandemie bewältigen. „Wir wollen alle unsere Normalität zurück“, sagt Merkel, die in ihren 16 Jahren Kanzlerschaft Finanz-, Euro-, Flüchtlings- und Corona-Krise, aber selten normale Phasen erlebt hat.

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„Wir schaffen das“, hat Merkel 2015 auf ihrer Sommerpressekonferenz gesagt, da ging es um Flüchtlinge. „Wir brauchen einander“, sagt sie jetzt mit Blick auf die Pandemie. Ein weiterer kurzer Satz, der sich einbrennen kann, dieses Mal bereits als Vermächtnis nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

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Und wie ist die Bilanz ihrer Regierungszeit? „Bilanzen sollten andere machen“, sagt Merkel. Aber sie hat dann doch ein paar Punkte mitgebacht: In ihrer Amtszeit seien Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Der Etat für Forschung Entwicklung sei deutlich gestiegen. „Es gibt noch viel zu tun“, sagt Merkel. „Aber wir brauchen wirklich auch nicht das Licht unter den Scheffel stellen.“

So hier und da ein Versäumnis räumt sie ein: zu wenig Schutz der Altenheime in der Corona-Pandemie und dann die schnell wieder abgeräumte Idee in diesem Frühjahr, dem Virus mit zusätzlichen Beschränkungen über Ostern Einhalt zu gebieten. Aber grundsätzlich habe man auch die Pandemie eigentlich ganz gut bewältigt.

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Gute Noten von Merkel für Merkel also.

Video
Corona, Klima und andere Dinge: Merkel zieht Bilanz
4:13 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse Bilanz ihrer Regierungszeit gezogen.  © Reuters

Merkel und der Klimawandel

Das gilt auch für die Klimapolitik, in der sie immer wieder für schnelleres Handeln plädiert. Merkel zählt auf: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch – gestiegen. Der CO₂-Ausstoß – gesunken. Ihr gesamtes politisches Leben sei vom Kampf gegen den Klimawandel geprägt gewesen, seit sie 1994 Umweltministerin geworden sei.

Sie habe das Kyoto-Protokoll verhandelt, dass Reduktionsziele für jedes Land festlegen sollte. Allerdings hätten viele Staaten an diesen Plänen doch kein Interesse gezeigt, sagt Merkel. „Ich habe da viele Enttäuschungen erlebt.“ Vielleicht hätten daraus früher Schlüsse gezogen werden müssen.

Und dann verleibt sie sich die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ein. Die seien eine Antriebskraft, ausdrücklich erwähnt Merkel deren Sprecherin Luisa Neubauer und die erfolgreiche Klage der Demonstranten für konkretere CO₂-Ziele. Die habe geholfen, im Bundestag Mehrheiten für schärfere Maßnahmen zu finden, sagt Merkel, als habe sie auf nichts anderes gewartet.

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Manchmal muss sie sich offenbar selbst daran erinnern, dass sie künftig nicht mehr mitbestimmen wird. Sie sei „mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu erkennen, dass man in dem Tempo nicht weitermachen kann“, sagt Merkel mit Blick auf den Klimaschutz. „Wir werden …“, beginnt sie dann und unterbricht sich umgehend.

Erkenntnisprozess bei Frauenquote

Ihrer eigenen Partei bedeutet sie, was diese unterlassen soll. Firmen Klimaschutzinvestitionen auf ihr CO₂-Budget anrechnen zu lassen, die diese außerhalb der EU tätigten – keine gute Idee, findet Merkel. Der nächsten Regierung setzt sie neben der Klimapolitik eine Einigung auf eine EU-Asylpolitik auf die Agenda. Wer künftig Verantwortung tragen sollte, lässt Merkel offen: Ostdeutschland hätten alle Kanzlerkandidaten auf dem Schirm, versichert sie nur.

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Und dann gibt es noch ein Thema, dem Merkel ein paar mehr Sätze widmet. Sie habe sich nicht vorstellen können, wie schwierig es sein werde, für Gleichberechtigung etwa an Unternehmensspitzen zu sorgen. Da habe sie mit der Zeit „gesehen, dass von alleine ziemlich wenig geht“. Ihren Widerstand gegen Frauenquoten hat Merkel mittlerweile aufgeben: Merkel beschreibt es nicht als Fehlerkorrektur, sondern als Erkenntnisprozess.

Mit vielen schwierigen Amtskollegen hat sie in 16 Jahren verhandelt, von Donald Trump über Boris Johnson bis zu Wladimir Putin. „Ich habe erlebt, dass ich unglaublich viel lernen konnte, über die Kultur anderer Länder und das Fühlen und Denken“, fasst sie das zusammen.

Einzig das Abhören ihres Handys durch die USA unter Präsident Barack Obama hebt sie eigens als Enttäuschung hervor. Und zwischen vielen gemäßigten Sätzen findet sich eine kleine Spitze, als sie den Unterschied zwischen Frauen und Männern in der Politik beschreibt: „Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz.“

Was werden Sie vermissen?, wird sie noch gefragt. „Was man vermisst, merkt man erst, wenn man es nicht mehr hat“, antwortet die Noch-Kanzlerin.

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