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Merkel-Besuch in Istanbul: Erdogan hofft auf gute Zusammen­arbeit mit neuer Bundes­regierung

  • Angela Merkel ist zu ihrer voraussichtlich letzten Reise als Bundes­kanzlerin in der Türkei zu Besuch.
  • Mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sie über das Thema Migration.
  • Erdogan wünscht der neuen Bundesregierung viel Erfolg.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, auch mit der zukünftigen Bundes­regierung gut zusammen­arbeiten zu können. Bundes­kanzlerin Angela Merkel habe immer einen „vernünftigen und lösungs­orientierten Ansatz“ gepflegt, sagte Erdogan am Samstag nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Istanbul. Er hoffe, die Zusammen­arbeit fortführen zu können. „Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.“

Es war Merkels zwölfte Reise in die Türkei als Kanzlerin und voraussichtlich ihre letzte als solche. Merkel redete mit Erdogan über das Thema Migration. „Wir haben über die EU-Türkei-Beziehung gesprochen“, sagte Merkel. „Hier ist natürlich die Frage der Bekämpfung der illegalen Migration sehr wichtig und die Unterstützung der Türkei durch die Europäischen Union, die wir ja auch fortsetzen wollen über das bereits Beschlossene hinaus.“ Die Kanzlerin fügte hinzu: „Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge.“

Auch Afghanistan sei Thema des Gesprächs gewesen. „Damit Menschen aus Afghanistan nicht auch Opfer von Schleppern und Schleusern werden, müssen wir sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet wird“, sagte Merkel. „Ich habe mich dazu bekannt, dass wir insbesondere die UN-Organisationen unterstützen, damit der Winter nicht zu einer Katastrophe für Afghanistan wird.“

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Beim Thema Migration spielt Ankara eine wichtige Rolle für Deutschland und die EU. Die Türkei hat bereits rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hundert­tausende Migranten aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan, aufgenommen.

Merkel ist Mitarchitektin des sogenannten Flüchtlings­pakts von 2016 zwischen der Türkei und der EU. In dem Rahmen erhält die Türkei unter anderem finanzielle Unterstützung für die Syrer im Land. Die EU hat der Türkei weitere Gelder in Aussicht gestellt. Erdogan hat zuletzt aber mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit sei, weitere Geflüchtete etwa aus Afghanistan aufzunehmen.

Akzeptanz für Migranten sinkt in der Türkei

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Die Akzeptanz für Migranten sinkt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und massiven Inflation in der Türkei – Erdogan steht deshalb auch innenpolitisch unter Druck und schottet sein Land weiter ab. An der Grenze zum Iran, über die viele Afghanen illegal einreisen, wird zurzeit eine Mauer gebaut. Die Menschenrechts­organisation Human Rights Watch hatte der Türkei am Freitag vorgeworfen, Afghanen an der Ost­grenze rechts­widrig zurück in den Iran zu drängen und forderte Merkel auf, das Thema bei Erdogan anzusprechen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundes­regierung waren in den letzten Jahren turbulent. Besonders im Jahr 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staats­bürger das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Ein Tiefpunkt war erreicht, nachdem Erdogan im selben Jahr auch die Kanzlerin persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte. Inzwischen haben sich beide Seiten wieder angenähert. Die Kanzlerin sei in der Türkei immer als „respektierte europäische und weltweite Führungs­persönlichkeit“ angesehen worden, hieß es aus türkischen Regierungs­kreisen.

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Merkel spricht Inhaftierte an

„Wir haben uns natürlich über die gesamte Agenda der bilateralen Beziehungen unterhalten“, sagte Merkel. „Hier habe ich auch Fälle angesprochen von deutschen Staats­bürgern, die hier im Augenblick nicht in Freiheit sind, nicht ausreisen können.“ Menschenrechts­fragen hätten in der Vergangenheit immer wieder eine große Rolle gespielt.

Die Straf­verfolgung von deutschen Staats­bürgern und türkischen Oppositionellen ist nach wie vor ein Streit­punkt. Erst am Dienstag war ein kurdisch­stämmiger Deutscher in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft wegen Terror­propaganda verurteilt worden.

Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Freilassung des Kultur­förderers Osman Kavala und des prominenten Oppositions­politikers Selahattin Demirtas sowie die „aller politischen Gefangenen“. Das sei eine Voraussetzung für einen „werte­geleiteten Neustart“ der Beziehungen zur Türkei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungs­haft, der Politiker der prokurdischen HDP Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hat die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung nicht umgesetzt.

RND/af mit dpa

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