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Merkel: „In einer Demokratie zählt jede Bürgerin und jeder Bürger“

  • Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch zu einer virtuellen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengefunden.
  • Besonderes Augenmerk der Konferenz lag auf dem Zusammenwachsen von Ost und West 30 Jahre nach der deutschen Einheit.
  • Auch mit dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) konnten sich die Ministerpräsidenten nach dessen umstrittenen Aussagen aussprechen.
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Berlin. Am Mittwoch haben sich die Leitenden der sechs ostdeutschen Bundesländer und Angela Merkel beraten. Auf der Tagesordnung der virtuellen Konferenz standen das weitere Zusammenwachsen Deutschlands genauso wie der Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Auch die Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“ wurden besprochen.

Im Anschluss traten Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender der Konferenz, und Angela Merkel vor die Medien, um die Ergebnisse der Konferenz vorzustellen.

„Noch nicht auf Augenhöhe mit westdeutschen Bundesländern“

Dietmar Woidke unterstrich, dass Ostdeutschland noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Bundesländern sei. Besonders sei dies an der Repräsentanz in Führungspositionen zu bemerken: „Es bleibt weiterhin eine Aufgabe, den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen zu erhöhen.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte mit Woidke darin überein: „Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt ein ständiges Thema.“ Dazu habe sich die Konferenz vorgenommen, 15.000 Arbeitsstellen in strukturschwache Regionen zu verlagern – ein Großteil davon nach Ostdeutschland.

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Ost-Regierungschefs nehmen Abschied von Merkel
2:30 min
Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel bedankte sich Brandenburgs Landeschef im Namen aller Ost-Bundesländer für die 16 Jahre Zusammenarbeit.  © Reuters
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Obwohl die Rentenangleichung weit fortgeschritten sei, sagte Merkel, dass die Lebensleistung einiger Bürger in der ehemaligen DDR nicht genügend gewürdigt werde. Dietmar Woidke fügte hinzu: „30 Jahre deutsche Einheit heißt auch die Unterstützung von den Menschen, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone unterdrückt und verfolgt wurden.“

Woidke: „Ich lehne es ab, dass immer mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt wird“

Auch die Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU), nach denen AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien, waren Thema. Angela Merkel sagte hierzu: „Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt.“

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Dietmar Woidke kritisierte vor allem die Aussage von Wanderwitz nicht, dass einige Menschen „in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Dies stelle auch all diejenigen in Generalverdacht, die an der Friedlichen Revolution teilgenommen und sich für Demokratie eingesetzt haben. „Ich lehne es ab, dass immer mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt wird.“ Es solle auch nicht so getan werden, „als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung“.

Die Bundeskanzlerin lobte außerdem die Vorschläge der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“. Darunter waren die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ und außerdem die Einführung des 9. November – Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 – als Nationalen Gedenktag. Dieser Vorschlag könnte zukünftig umgesetzt werden.

RND/sic

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