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  • Angela Merkel in Bundespressekonferenz: „Vernünftig regieren – und zwar bis zum letzten Tag”

Merkel in der Bundespressekonferenz: Bis zum letzten Tag

  • Angela Merkel wirbt um Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns und warnt vor einer dritten Corona-Welle.
  • Sie nutzt dafür eine Bühne ohne streitende Ministerpräsidenten.
  • Und dann beschreibt sie noch ihre Arbeitsmoral in der Schlussphase ihrer Kanzlerschaft.
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Berlin. Angela Merkel hat jetzt die Bühne für sich allein. Kein bremsender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Michael Müller (SPD) zu ihrer Rechten, kein antreibender CSU-Chef Markus Söder zu ihrer Linken. Zwei Tage nach der wieder mühseligen MPK zur Verlängerung und Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen geht die Kanzlerin in die Bundespressekonferenz, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für die tiefen Einschnitte noch einmal zu erklären. Und zwar, ohne Rücksicht auf widerstreitende Sichtweisen der Länderregierungschefs nehmen zu müssen.

Merkel begründet die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar inklusive Schulschließungen wie schon am Dienstagabend mit der Vorsorge für das Land, für die Gesundheit der Bürger und auch Wirtschaft, Arbeitswelt und Kultur: „Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich auch zu überwinden.”

Offensichtlich hat sie Sorge, dass die Botschaften nach den Ministerpräsidentenkonferenzen bei den Menschen nicht verhaften.

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Merkel: Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe
1:20 min
Bis zum 21. September könne jedem Bürger in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.  © Reuters

Es ist auch diesmal so, dass unmittelbar nach den Beschlüssen einige Länder wieder ausscheren. Baden-Württemberg zum Beispiel, das bereits ab dem 1. Februar mit Schulöffnungen beginnen will. Der regierende Grünen-Politiker Winfried Kretschmann gibt am Donnerstag zu Protokoll: „Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen.” Es ficht ihn aber offensichtlich nicht groß an. Im Südwesten wird im März gewählt.

Die Sorge vor dem mutierten Virus

Merkel warnt jetzt vor einer dritten Corona-Welle. Das auch in Deutschland bereits mutierte Virus berge eine große Gefahr. Die Ausbreitung dieser Mutation müsse verlangsamt werden. Wenn man jetzt wartet, könne eine dritte, möglicherweise noch heftigere Welle der Pandemie vielleicht nicht verhindert werden.

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Sie bemüht sich zwar um Zuversicht. Die Zahl der Neuinfektionen seien leicht rückläufig und bis zum Ende des Sommers – sie nennt vorsorglich das kalendarische Datum, den 21. September, – könne der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot gemacht werden. Aber wenn man sie so reden hört, kann man kaum an ein Ende des Lockdowns am 14. Februar glauben.

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Merkel mahnt, dass auch bei einer der 50er-Inzidenz (50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen) nicht wieder alles aufgemacht werden kann. Denn sonst droht schnell wieder exponentielles Wachstum. Ihre Priorität ist aber: „Für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen.”

Neu ist, dass Merkel sich aufgeschlossen zeigt, finanziell Bedürftige beim Kauf von FFP2-Masken zu unterstützen. Bisher war das für die Bundesregierung kein Thema. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, will Merkel „natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle noch mal helfen müssen”.

Merkels Perspektive: Regieren mitten im Leben bis zum Schluss

Es geht aber auch um Persönliches der Kanzlerin. Ob es – wie für Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – nun auch für den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet schwer werde, sich neben ihr zu profilieren, wird die Kanzlerin gefragt. „Das glaube ich überhaupt nicht”, antwortet sie schnell. Und macht klar, unter welcher Bedingung: Sie regiert und Laschet kümmert sich um die CDU. Dort würden die Entscheidungen für die nächsten vier Jahre getroffen. Ihre Amtszeit laufe mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus.

CDU-Vize Thomas Strobl, in dessen Landesverband Baden-Württemberg große Sympathien für Friedrich Merz bestehen, setzt jetzt auf Laschet, dessen Briefwahlergebnis zur Bestätigung seiner digitalen Wahl an diesem Freitag bekannt gegeben wird. Strobl sagte dem RND: „Armin Laschet hat ja in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er weiß, wie man Wahlen gewinnt.”

Ob sie denn befreit und erleichtert sei, das große Amt bald abzugeben, wird Merkel noch gefragt. Das Gefühl sei angespannte Aufmerksamkeit, und die unterscheide sich nicht von „dem fünften Tag meiner Amtsausübung”, betont sie. Und: „Meine Perspektive ist: Mitten im Leben und möglichst vernünftig regieren – und zwar bis zum letzten Tag, an dem ich die Verantwortung habe.” Bis zum letzten Tag von 16 Jahren.

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