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Wirecard-Ausschuss: Heute muss Kanzlerin Merkel aussagen

  • Im Wirecard-Ausschuss wird am heutigen Freitag Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin befragt.
  • Sie hatte sich auf einer China-Reise für das Tech-Unternehmen eingesetzt.
  • Ein Regierungssprecher betonte, Merkel hätte zu diesem Zeitpunkt nichts von den Unregelmäßigkeiten gewusst.
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Berlin. Angela Merkel (CDU) muss am heutigem Freitag (10 Uhr) im Wirecard-Ausschuss zum wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegszeit aussagen. Die Kanzlerin ist als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hat. Damals gab es zwar bereits kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen - nach Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wird es vor allem darum gehen, wie Merkel auf Wirecard, damals ein aufstrebendes Fintech und Dax-Unternehmen, aufmerksam wurde. Erwartet werden kritische Fragen zum Lobbyismus im Kanzleramt. Denn vor der China-Reise hatte die Kanzlerin Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard als Lobbyist tätig war. Er wies Merkel auf das Unternehmen und seine Expansionspläne in China hin.

Einsatz der Kanzlerin half Wirecard

Der Einsatz der Kanzlerin sei für das Skandalunternehmen Gold wert gewesen, meinen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss – auch weil Wirecard damit Kritikern entgegentreten konnte. Unbeabsichtigt habe Merkel so zu einer Verlängerung des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beigetragen.

Wirecard hatte im vergangenen Sommer dann eingestanden, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das inzwischen insolvente Unternehmen seine Bilanzen mindestens seit 2015 fälschte. Durch die Pleite entstand nach Rechnung der Union ein wirtschaftlicher Schaden von rund 22 Milliarden Euro – viele Kleinanleger verloren Geld.

Scholz: Regierung trägt keine Verantwortung

In dem Skandal ist auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart unter Beschuss. Er sagte am Donnerstag ebenfalls im Ausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht großangelegten Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen schon in der politischen Verantwortung – denn sein Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hätte aufdecken können. Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern – allerdings auch Reformbedarf bei der Bafin.

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Aus dem Wirecard-Skandal seien die richtigen Konsequenzen gezogen worden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin.  © Reuters

Scholz wurde mehr als neun Stunden befragt – ähnlich wie am Vortag sein Staatssekretär Jörg Kukies. Auch bei Merkel habe man viel Zeit, ließen die Abgeordneten vor den Befragungen durchblicken. Es wird allerdings damit gerechnet, dass sie lange nicht so umfassend befragt wird wie der Vizekanzler.

RND/dpa

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